Endspurt für Unterstützer

Ostallgäu | vit | Einige Gruppierungen und Parteien können bei der Kommunalwahl nur dann antreten, wenn genügend potenzielle Wähler ihre Bewerbung unterstützen. Diese müssen bis spätestens Montag, 21. Januar, um 12 Uhr ihre Unterstützung bei den Gemeindekanzleien bekunden. Auf Kreisebene betrifft dies 'Die Linke', die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP und die Liste 'Junges Ostallgäu'.

Ohne zusätzliche Unterstützer kann eine Partei dann antreten, wenn sie im Kreistag oder Gemeinderat bereits vertreten ist oder bei der letzten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl mindestens fünf Prozent der Stimmen in Bayern auf sich vereinigen konnte. Da dies bei den Zweitstimmen nicht der Fall war, braucht auch die Linke Unterstützerunterschriften, obwohl sie im Bundestag vertreten ist.

Wer die Kandidatur einer der drei Organisationen befürwortet, kann dies durch seine Unterschrift bekunden. Zum Unterzeichnen muss man in die Gemeindekanzlei oder zur Verwaltungsgemeinschaft gehen. Zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten müssen die Verwaltungen dafür an mindestens einem Werktag bis 20 Uhr öffnen. Außerdem muss die Unterzeichnung an einem Samstag oder Sonntag an mindestens zwei Stunden ermöglicht werden.

Wer die Parteienvielfalt fördern will, kann aber im Rathaus nicht alle drei Wahlvorschläge unterschreiben. 'Es gilt das Verbot der Mehrfachunterstützung', erklärt Kreiswahlleiter Ralf Kinkel. Demnach darf jeder Wahlberechtigte für die selbe Wahl nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Denkbar wäre also beispielsweise, dass in Biessenhofen, wo die ÖDP für die Gemeinderatswahl Unterschriften braucht, ein Bürger auch das 'Junge Ostallgäu' für die Kreistagswahl unterstützt. Er kann aber auch für beide Wahlen die ÖDP fördern.

In einem Landkreis von der Größe des Ostallgäus (134 800 Einwohner) brauchen Parteien die Unterstützung von 385 Wahlberechtigten. Auf Gemeindeebene genügen bis 2000 Einwohner 50 Unterzeichner, bis 3000 sind es 60 Unterzeichner und bis 5000 Einwohner 80.