Kaufbeuren
Einstimmig für das neue Konzept

Die letzten Tage des Ausländerbeirates sind gezählt. Wie mehrfach berichtet, wird dieses bislang von den ausländischen Bürgern Kaufbeurens gewählte Gremium durch einen 26-köpfigen Integrationsbeirat ersetzt. Dieser besteht aus dem Oberbürgermeister (der grundsätzlich dem Gremium vorsitzt), dem (nicht-stimmberechtigten) Leiter der städtischen Koordinierungsstelle, dem vom Stadtrat aus seinem Kreis zu wählenden Integrationsbeauftragten (bislang war das der Ausländerbeauftragte), fünf Vertretern von Fraktionen, fünf mit dem Thema Migration vertrauten Fachkräften und 13 Migranten. Voraussichtlich ab November erfolgt ein öffentlicher Aufruf, Vorschläge für diese 13 Migranten zu benennen. Der Stadtrat bestimmt dann, wer ins Gremium kommt. Diese Vorgehensweise war - wie berichtet - als undemokratisch angesehen worden, zumal die Mitglieder des Ausländerbeirates gewählt wurden.

Bei der jüngsten Sitzung empfahl der Verwaltungsausschuss dem Stadtrat aber einstimmig die Umsetzung dieses neuen Konzeptes. Laut Alfred Riermeier, Abteilungsleiter für den Bereich Kinder, Jugend und Familie bei der Stadt, ist die konstituierende Sitzung des Beirates im Februar vorgesehen. Seine Amtszeit soll der des Stadtrates entsprechen und somit erstmals zum 30. April 2014 enden.

Catrin Riedl-Schmied (SPD) fragte, warum die Mitglieder des Integrationsbeirates nicht - analog zu den Mitgliedern des Seniorenbeirates - pro Sitzung 21 Euro Aufwandsentschädigung (maximal acht Sitzungen pro Jahr) bekommen. Laut Referatsleiter Dr. Gert Peter Strunk sei der Arbeitsaufwand im Seniorenbeirat wesentlich größer.

Hingegen wird der Integrationsbeauftragte wie der Vorsitzende des Seniorenbeirates 100 Euro pro Monat als Entschädigung bekommen. Bislang erhielt der Ausländerbeauftragte nur 50 Euro pro Monat. Man war sich nun einig, dass der neue Integrationsbeauftragte mehr Aufgaben haben wird. Er soll nicht nur für Ausländer, sondern für alle Migranten zuständig sein.

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