Bidingen
Eine Chronik des Abwasserstreits

In der Informationsversammlung in Bidingen zur Abwasserentsorgung arbeitete Bürgermeister Franz Martin die Ereignisse seit Beschluss der «alten» Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung im Dezember 2006 bis heute chronologisch auf. l Nachdem im Januar 2007 die Beitragsbescheide verschickt worden waren, gingen 116 Widersprüche ein, erinnerte Bürgermeister Martin. 107 waren unbegründet, neun begründet. Martin ging auf die Gründung der Interessengemeinschaft BGS-EWS Bidingen, die später den Zusatz IG Wasser erhielt, ein. In dem Zusammenhang erwähnte er die Petition der IG beim Landtag, die Briefwechsel und Gespräche zwischen ihr und Gemeinde, VG, Wasserwirtschafts- und Landratsamt sowie Ingenieurbüro.

l Im Januar 2007 stand auch fest, dass in der Wertermittlung der Anlage Fehler unterlaufen sind. Martin erklärte die Feststellungen im Einzelnen, die sich durch die Nachprüfung ergaben.

l Im April 2009 wurde dann die korrigierte Wertermittlung an das Kalkulationsbüro Schneider & Zajontz in Ingolstadt weitergeleitet zur Neukalkulation der Beiträge und Gebühren. l Im Juni wurde die Beitragskalkulation im Gemeinderat vorgestellt, worauf ein von der IG Wasser angestrengtes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug gegen den alten wie auch den neuen Bürgermeister folgte.

l Dieses Verfahren wurde im Oktober eingestellt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde (wie am Samstag berichtet) die Beitrags- und Gebührensatzung vom Gemeinderat auf der Basis der neuen Kalkulation beschlossen.

Die Auswirkungen der neuen Satzung stellte Bürgermeister Martin mittels Beispielrechnungen vor. Ihm zufolge beläuft sich der rechnerische Rückzahlungsbetrag auf circa 715000 Euro.

6,2 Millionen Euro Kreditschulden

Der tatsächliche Rückzahlungsbetrag liegt niedriger, da kommunale Gebäude und Flächen, Stundungen und bisher nicht bezahlte Beiträge abzurechnen sind.

Finanziert wird die Rückzahlung über Rücklagen und den Jahresüberschuss 2009 von circa 100000 Euro sowie die Schlussrate von 200000 Euro der Schulbauförderung und durch Kreditaufnahme. Derzeit hat die Gemeinde Bidingen 6,2 Millionen Euro Kreditschulden.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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