Oberbeuren
«Ein Verfahren mit ungewissem Ausgang»

Der Kaufbeurer Stadtteil Oberbeuren ist als einziger noch ohne Mobilfunksendeanlage - und wenn es nach den Vorstellungen der Mobilfunkinitiative Oberbeuren geht, sollte dies am besten auch so bleiben. «Noch bis vor zwei oder drei Jahren haben wir in der Verwaltung gedacht, dass wir auf die Aufstellung von Sendemasten keinen Einfluss haben», so Stadtplaner Manfred Pfefferle. Denn Mobilfunkanlagen sind privilegiert. Der Bund möchte also, dass die Anbieter das Land flächendeckend ausreichend mit Sendeanlagen versorgen. Wie Pfefferle betont, gab es aber 2007 ein Urteil, wonach nun die Kommunen mit Mitteln der Bauleitplanung diese Prozesse beeinflussen können. Diesen Weg möchte auch Kaufbeuren gehen. Die Grundlagen dafür zu schaffen, das beschloss der Ferienausschuss der Stadt nun einstimmig. Der Sitzung wohnte auch eine Reihe von Bürgern aus Oberbeuren als Zuhörer bei.

Hunderte Meter entfernt

Die Stadt möchte, dass sich die Mobilfunkbetreiber ihre Sendemasten im Außenbereich auf einem städtischen Grundstück in einem Waldstück (400 bis 500 Meter entfernt von geschlossener Wohnbebauung) konzentrieren - ähnlich den Sondergebieten für Windkraftanlagen. Diese Fläche (siehe Grafik) war gemeinsam mit dem mobilfunkkritischen Experten Lebrecht von Klitzing ausgewählt worden. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes wurde deshalb auch in der Sitzung beschlossen. Mit dem Anbieter O2 sei man in Verhandlung für diesen Standort. Der Vertrag ist bereits von Kaufbeurer Seite unterzeichnet, die Unterschrift von O2 steht aber noch aus. Laut Firma stehe aber einer Unterzeichnung nichts im Wege. Während die Sache im Außenbereich damit recht gut unter Dach und Fach ist, gestaltet sie sich im Innenbereich schwieriger.

«Man kann nicht einfach einen einfachen Bebauungsplan für Oberbeuren aufstellen, in dem steht, dass man keinen Mobilfunk möchte. Das geht juristisch nicht», so Pfefferle. Statt dessen muss man Oberbeuren ganz genau untersuchen und ausweisen, welche Bereiche schützenswert sind. Bei Misch- und Gewerbegebieten ist ein Ausschluss nur schwer möglich. Der Plan ist nun: Voraussetzungen zu schaffen, dass das Instrument der Veränderungssperre angewandt werden kann - mit dem zwei, maximal drei Jahre selbst auch die Errichtung kleiner, genehmigungsfreier Anlagen untersagt werden kann. Drei Jahre sind ein Zeitraum, der viele Mobilfunkbetreiber zurückschreckt. Diesen Weg möchte Kaufbeuren nun ebenfalls gehen. «Es handelt sich aber um ein Verfahren mit ungewissem Ausgang», so Pfefferle. Denn es wurde im Bundesgebiet bislang noch nie bis zum Ende durchgeführt.

«Konzentrationsflächen können ein guter Weg sein, um Einfluss zu nehmen», so Bernhard Pohl (Freie Wähler). Oberbeuren sei wegen des benachbarten Fliegerhorstes ohnehin schon immer mehr belastet gewesen als andere Stadtteile. Dem widersprach Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU): «Das war vielleicht mal. Heute machen die doch alles mit Simulatoren. Ich denke nicht, dass es dort noch Strahlung - etwa von Radaranlagen - gibt.» Ob der ausgewählte Standort technisch ausreichend sei, wenn auch andere Anbieter ihn nutzen wollen, fragte Alexius Batzer (Kaufbeurer Initiative). Laut von Klitzing sei dies gegeben, so Bosse.

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