Sonthofen / Oberallgäu
Ein Loch zugestopft und das nächste aufgerissen

Da ein Loch zugestopft und dort gleichzeitig ein neues aufgerissen - so kamen Richter Andy Kögl die windigen Geschäftsmethoden des Inhabers von zwei Souvenirläden im Oberallgäu vor. «Irgendwann klappt das nicht mehr», stellte der Richter in seiner Urteilsbegründung bei einem Verfahren vor dem Amtsgericht gegen den Geschäftsführer fest. Der lebt als Arbeitsloser mittlerweile von Hartz IV.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs und vorenthaltenen Beiträgen, die er für seine Mitarbeiter an die Sozialkassen hätte bezahlen müssen, verurteilte das Amtsgericht den 55-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Er muss aber nicht gleich ins Gefängnis. Eine allerletzte Chance erhielt der Angeklagte noch, Bewährung auf fünf Jahre. Seine Ehefrau, die als weitere Geschäftsführerin mit angeklagt war, aber aus Krankheitsgründen nicht am Prozess teilnahm, muss einen Strafbefehl über 1200 Euro (120 Tagessätze) berappen.

Als Triebfeder bei allen 45 Fällen von Sozialbetrug und den weiteren 13 Fällen, in denen Ware von Lieferanten entweder gar nicht bezahlt oder nur in Kleinstraten abgestottert wurde, erkannten Staatsanwalt und Richter den Ehemann.

Mehrere Stunden dauerte es, bis der Angeklagte seine ausführlichen Darlegungen abgegeben hatte und mehrere Zeugen - darunter ehemalige Mitarbeiterinnen, eine frühere Geschäftspartnerin und der geprellte Warenlieferant - befragt waren.

Redegewandt, wie der Geschäftsmann vor Gericht auftrat, hatte er immer wieder eine vermeintlich passende Erklärung dafür, warum Krankenkassen und Rentenversicherung entweder gar nicht, nur teilweise oder verspätet zu den Beiträgen kamen, die für die Beschäftigten zu entrichten waren. An mancher ehemaligen Mitarbeiterin ließ der Ex-Chef zudem kaum ein gutes Haar. Nur einen Teil der Vorwürfe räumte der Ladeninhaber ein. Damals habe er getrunken und eine Stimmung gehabt, wonach ihm alles egal gewesen sei. Da hatte der Geschäftsmann bereits den Offenbarungseid geleistet.

So einfach wollte es der Staatsanwalt dem Angeklagten nicht machen. «Sie sind ein Betrüger, wie er im Buche steht», herrschte der Justizvertreter den Geschäftsmann an. Aufgebracht war der Staatsanwalt auch deswegen, weil der gescheiterte Einzelhändler dem seinerzeit ermittelnden Beamten beim Hauptzollamt Augsburg einen Ausspruch in den Mund gelegt hatte, den dieser nun als Zeuge empört von sich wies. «So kleine Fische wie Sie mache ich fertig», soll der Beamte den Geschäftsmann angezischt haben.

Der Ladeninhaber, der bislang andere für sich arbeiten ließ, muss nun selbst die Ärmel hochkrempeln. Bestandteil des Urteils sind pro Monat 30 Stunden gemeinnützige Arbeit.

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