Kaufbeuren
«Ein bedenkliches Signal»

Alles andere als begeistert zeigte sich der Vorsitzende des Ausländerbeirates, Carmine Macaluso, von den Plänen, dass sein bislang von Ausländern gewähltes Gremium von einem Integrationsbeirat ersetzt werden soll. Und dessen Mitglieder zudem künftig der Stadtrat beruft (siehe Infokasten). «Für uns ist die Wahl ein sehr wichtiger Punkt», meinte der Italiener bei der jüngsten Sitzung des Ausländerbeirates. Dieser sei durch eine Abstimmung demokratisch legitimiert. Das sei ein bedeutendes demokratisches Gut.

Der neue Integrationsbeirat könne aber die fast 100 Nationalitäten in Kaufbeuren besser repräsentieren, so Alfred Riermeier, der seitens der Stadtverwaltung das neue Konzept Integrationsbeirat vorstellte. Die Beteiligung an den Wahlen zum jetzigen Ausländerbeirat (Kosten: etwa 7000 Euro) habe schließlich nur bei acht Prozent gelegen, obwohl alle Ausländer angeschrieben worden waren. Das neue Gremium soll nun auch Aussiedler vertreten. Diese dürfen als Deutsche, gleichwohl sie auch Migranten sind, den Ausländerbeirat bislang nicht mitwählen. Der Oberbürgermeister solle dem neuen Beirat vorsitzen, das verleihe dem Gremium politisch ein wesentlich größeres Gewicht. Beiratsmitglied Bashkim Zeqiri unterstützte Macalusos Bedenken: «Wir sind nicht völlig gegen das neue Konzept. Aber das Signal des Stadtrates an Ausländer ist bedenklich.

Es lautet: Ihr dürft jetzt nicht mehr wählen.» Helga Ilgenfritz (SPD) sah das ähnlich: «Warum kann man nicht zumindest einen Teil des neuen Beirates wählen lassen?» Ute Jonas von Amnesty International Kaufbeuren forderte, dass «Demokratie wählbar sein muss». Osman Öztürk vom islamischen Kulturverein in der Danziger Straße, beratendes Mitglied des Gremiums, sah die Sache hingegen als nicht so wichtig an. Er habe mit türkischen Vereinen gesprochen. Man habe nichts gegen Vertreter, die berufen werden.

OB Stefan Bosse, Walter Nocker und Angelika Lausser (Kaufbeurer Initiative) bekräftigten, dass der bisherige Ausländerbeirat nicht repräsentativ sei. «Darin sind meist nur zwei Hauptländer vertreten, Italien und die Türkei», so Lausser. Ulrike Seifert (Grüne) sah ausländische Frauen und Jugendliche grundsätzlich schlecht repräsentiert.

Bosse regte schließlich an, noch in der Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Denn die nächsten Wahlen stünden im November an und der Stadtrat wolle voraussichtlich schon im Juli eine Entscheidung treffen. Es sei besser, wenn ein Ergebnis des Ausländerbeirates vorliege. Aber der Stadtrat könne natürlich auch ohne ein Votum des Beirates befinden, wie weiter vorgegangen wird.

Macaluso wollte sich aber zeitlich nicht unter Druck setzen lassen. Und statt dessen in Kürze eine schriftliche Stellungnahme in dieser Sache abgeben.

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