Gericht
Ehemaliger Polizist zu Haftstrafe verurteilt

Diesmal gab es keine Bewährung mehr für den Angeklagten. Jetzt muss der ehemalige Polizist ins Gefängnis, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Der 54-Jährige wurde zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts in Sonthofen Sozialleistungen kassiert und gleichzeitig Geld verdient, das aber der Behörde verschwiegen. Damit verstieß der ehemalige Ordnungshüter erneut gegen das Gesetz, wenige Wochen, nachdem er zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war - ebenfalls wegen Betrugs. «Das würde das System der Bewährung ad absurdum führen», begründete Richterin Brigitte Gramatte-Dresse, wieso es diesmal keine Bewährung für den Angeklagten gab. «Ein paar Wochen später ist dasselbe Spiel weitergegangen», so die Richterin.

Der 54-Jährige hatte bei der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende des Landkreises Oberallgäu (ARGE) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt. Dabei habe der Angeklagte vorgegeben, nichts zu verdienen, führte die Staatsanwältin aus. Tatsächlich hatte der Mann aber Einnahmen, weil er für zwei Apotheken Medikamente auslieferte. Die Tochter des Angeklagten meldete zwar ein Gewerbe an, die Kurierfahrten habe aber der Vater erledigt und laut Staatsanwaltschaft auch das Geld dafür kassiert. Weil er seine Einnahmen der ARGE verschwieg, wurden ihm rund 1600 Euro ausgezahlt, auf die der Mann - so die Anklage - keinen Anspruch hatte.

Dass der Angeklagte selbst den Kurierdienst betrieben habe, zeige die Tatsache, dass die Tochter vor Gericht weder exakte Angaben zu den Touren, noch zu den Kontobewegungen machen konnte, so die Staatsanwältin. Sie wollte den ehemaligen Polizisten für zehn Monate ins Gefängnis schicken.

Die umfangreiche Beweisaufnahme dauerte mehre Verhandlungstage. Neben der Tochter sagte auch die Ehefrau des Angeklagten aus. Ein Apotheker und seine Mitarbeiterinnen bestätigten, dass der Angeklagte einen Großteil der Liefertouren selbst durchgeführt hatte.

«Vor einem Scherbenhaufen»

Sein Mandant, der bereits vor der ersten Verurteilung vom Polizeidienst suspendiert worden war, «stehe vor einem Scherbenhaufen», sagte der Anwalt des Angeklagten. Der habe nur seiner Tochter geholfen, die ihm Geld geliehen habe, um eine Geldbuße aus der ersten Verurteilung zu begleichen. Es habe sich nicht um einen Täuschungsversuch gehandelt. Der Anwalt forderte einen Freispruch.

Die Richterin sah es aber als erwiesen an, dass der Angeklagte den Kurierdienst betrieben hatte. «Objektiv betrachtet, ist es das Unternehmen und das Geld des Angeklagten», sagte Gramatte-Dresse. Durch die Gewerbe-Anmeldung habe sich nichts geändert, außer dem Namen des Unternehmens.

Im März 2010 war der 53-Jährige wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Zusammen mit seinem Sohn hatte er neben seinem Polizeidienst einen Kurierservice betrieben, Fahrzeuge geleast und Fahrer engagiert, die dann nicht oder nur teilweise bezahlt werden konnten. Mitarbeitern wurden knapp 43000 Euro vorenthalten (wir berichteten). Damals war die Strafe noch auf Bewährung ausgesetzt worden.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by Gogol Publishing 2002-2019