Finanzierung
Doch keine privaten Gelder für Herrenstraße in Kempten

Bayernweite Beachtung fanden Ende Januar die Pläne, mit privaten Vorschüssen den Ausbau der Herrenstraße vorzuziehen. Doch daraus wird nun doch nichts: Die rechtliche Überprüfung durch die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt ergab, dass die Inanspruchnahme der Mittel einer Kreditaufnahme gleichzusetzen sei. Dies widerspreche aber der Haushaltssatzung. Der Ausbau soll dennoch heuer über die Bühne gehen.

Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann informierte im Bauausschuss über die jüngste Entwicklung. Wie berichtet, hatten Sozialbau und Bau- und Siedlungsgesellschaft Allgäu (BSG) die Vorfinanzierung des Straßenausbaus angeboten. Die Unternehmen haben große Teile des ehemaligen Prinz-Franz-Geländes bebaut. Das Areal wird über die Herrenstraße erschlossen.

Der Zustand der Verbindung zwischen Reitstallweg und Madlenerstraße wird seit Jahren von den Anwohnern kritisiert. Im städtischen Haushalt ist eine Sanierung aber erst ab 2012 vorgesehen. Deswegen ging Oberbürgermeister Dr.Ulrich Netzer zunächst mit Freude auf das Angebot der privaten Geldgeber ein. Bei dem Vorhaben geht es um rund 580000 Euro.

Höhere Einnahmen helfen

Doch aus der gemeinsamen Kasse der «Hofgarten GbR», die Sozialbau und BSG gegründet hatten, darf dieses Geld nicht fließen. «Das wäre praktisch eine Kreditfinanzierung», erklärte Wiedemann, «das ist aber im genehmigten Haushalt für 2011 nicht nachträglich einzufügen.» Zum Glück sprudelten zuletzt die Einnahmen der Stadt über das erwartete Maß hinaus. Beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen vom Freistaat erhalten. Auf diese soll nun zurückgegriffen werden.

530000 Euro werden dort abgezapft, 50000 Euro sind in früheren Jahren für die Planung bereitgestellt worden. Herangezogen werden können laut Wiedemann auch die Ausbaubeiträge, die durch die Grundstückseigentümer erbracht werden müssen (280000 Euro). Diese seien zum Großteil bereits bezahlt. Zusätzliche Kosten entstehen den Anwohnern der Verwaltung zufolge nicht.

Der Bauausschuss stimmte einhellig für die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel. Der Stadtrat muss das Thema noch behandeln. Baubeginn ist im Juli vorgesehen. Bis Oktober rechnet Wiedemann mit der Fertigstellung.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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