Lauben
Diskussion um umstrittene Satzung

Noch immer warten die Bürger der Gemeinde Lauben auf eine neuerliche öffentliche Gemeinderatssitzung, bei der der seinerzeit gefasste Beschluss zur Ausbaubeitragssatzung (ABS) erneut zur Abstimmung kommt. In der aktuellen Gemeinderatssitzung berichtete nun Bürgermeister Berthold Ziegler von einem Antrag des Gemeinderats Manfred Schäffler, der im Juni in einer nicht öffentlichen Sitzung eine Bürgerbefragung zu dieser Thematik empfahl mit einer vorausgehenden Informationsveranstaltung, geleitet von einem unabhängigen Moderator. Diese Informationsveranstaltung soll am 7.Oktober stattfinden und von einem unabhängigen Fachanwalt geleitet werden. Der Veranstaltungsort steht noch nicht fest.

Der Beschluss zur ABS sieht eine Beteiligung der Eigentümer von Grundstücken bei der Instandsetzung von anliegenden Straßen und Wegen vor. Mit 9:7 Stimmen war Ende April im Gemeinderat die Entscheidung für die Einführung der Satzung zum 1. Juni gefallen In der Gemeinde hatte dies für viel Aufregung und Empörung gesorgt, die auch in einer öffentlichen Veranstaltung mit rund 300 Bürgern im Birkenmoos Ende Mai zum Ausdruck kam (wir berichteten).

Ein Argument der Gegner war: «Alte Straßen werden von meist alten Menschen bewohnt. Da sind sie bei den alten Häusern ohnehin finanziell gefordert.» Dazu der Bürgermeister: «Es ist unumstritten, dass es Härtefälle geben wird, da ist dann die Gemeinde gefordert, mit Stundungen oder Ratenzahlungen zu operieren.»

Noch offene Fragen klären

Die neuerliche öffentliche Informationsveranstaltung sieht Bürgermeister Berthold Ziegler als Chance: «Bei der letzten Veranstaltung konnten manche Fragen nicht geklärt werden», räumte er ein. Zwischenzeitlich war auch bereits eine Gruppe beim Gemeindetag in München und hat sich informiert.

In einer Gemeinderatssitzung soll dann erneut abgestimmt werden. «Die Zuhörer werden bei dieser Sitzung aber sicherlich kein Rederecht mehr erhalten,» sagte Ziegler. Sollte der Beschluss wirklich geändert werden, müsse man das Landratsamt informieren und die Rechtsaufsicht würde den Fall dann prüfen.

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