Csu-stellungnahme
Diskussion über Zukunft der Memminger Klinik geht weiter

Der Zwist zwischen der CSU/JWU-Kreistagsfraktion und den Freien Wählern im Unterallgäu über den geplanten Zusammenschluss des Klinikums Memmingen mit den Kreiskliniken geht weiter.

Nachdem die Freien Wähler auf die Kritik der CSU an der Öffentlichkeitsarbeit von Landrat Hans-Joachim Weirather reagiert haben, legen nun die Christsozialen nach: "Die Reaktionen der Freien Wähler in den Medien auf das eigenmächtige Vorgehen von Landrat Weirather entsprechen bei einem so wichtigen Thema, wie dem der Zukunft der Kliniken, nicht unserem Demokratieverständnis", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Kreisrat werde für die Vertretung der Interessen von 135 000 Bürgern gewählt, "um die maßgeblichen Weichenstellungen im Landkreis mit zu bestimmen. Eine reine Information über die Zeitung über vollendete Tatsachen entspricht dem keineswegs". Sie habe auch nichts mit Bürgerdemokratie zu tun, wie Kreisrat Alfons Biber (Freie Wähler) „zu glauben scheint, die ja dem Bürger ein Mitspracherecht zubilligt und ihn nicht nur informiert“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Wenn Landrat Weirather in den Medien eine gemeinsame Trägerschaft der Kliniken verkünde, die zum 1. Januar 2013 verwirklicht werden soll, 'so suggeriert er eine Beschlusslage, die es seitens der dazu befugten Gremien nicht gibt'.

Alleiniges Entscheidungsrecht

Mit den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Fraktion im Memminger Stadtrat und der CSU/JWU-Fraktion im Kreistag hätten sich deshalb nun die Mitglieder der Gremien zu Wort gemeldet, denen das alleinige Entscheidungsrecht einer Klinikfusion zukomme. Die Verwaltungsräte der CSU/JWU-Fraktion im 'Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu' würden bis heute von dem Kenntnisstand ausgehen, 'dass rechtlich ihre Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber der eigenen Fraktion besteht'.

Darauf habe das Landratsamt bisher großen Wert gelegt. 'Sollte hierzu zwischenzeitlich eine andere Rechtsauffassung vertreten werden, würde dies auch unsere Arbeit innerhalb der Fraktion erleichtern', so die CSU.

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