Bidingen
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Martin abgewiesen

Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Ostallgäu hat die Dienstaufsichtsbeschwerde dreier Bidinger Gemeinderäte gegen Bürgermeister Franz Martin abgewiesen. Das gab Martin in der jüngsten Sitzung des Rates bekannt. Der Bürgermeister bezeichnete die Angelegenheit als «erledigt». «Wir haben dieses Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und werden sehen, wie es weitergeht», reagierte Gemeinderat Tobias Schumacher. Er sowie Philip McCallion und Georg Welz hatten Martin wegen mehrerer angeblicher Rechtsverstöße bei der Kommunalaufsicht angezeigt.

So soll der Bürgermeister diverse Anträge nicht beachtet beziehungsweise nicht in die Tagesordnung aufgenommen haben. In den vier aufgeführten Fällen konnte die Kommunalaufsicht keine Verstöße feststellen. Ein weiterer Vorwurf behandelte die Beschneidung von Persönlichkeitsrechten der Räte wegen Fragen in der Bürgerversammlung. Auch dieser Vorwurf wurde mit Hinweis auf die allgemeine Praxis zurückgewiesen. «Gemeinderäte sollen sich bei Bürgerversammlungen generell zurückhalten», heißt es in der Antwort der Kommunalaufsicht, die unserer Zeitung vorliegt.

Hinweis auf «Eilkompetenz»

Die drei Räte hatten Martin zudem angelastet, Steuerschulden ohne Gemeinderatsbeschluss beglichen zu haben. Dies sei aufgrund der Unabweisbarkeit von Steuerzahlungen kein Rechtsverstoß gewesen, allerdings hätte der Bürgermeister den Rat auf die «Eilkompetenz» hinweisen müssen. Auch der vierte Punkt der «Anzeige» wurde zurückgewiesen. Martin soll Akteneinsicht in die Ordner mit Abwasserrechnungen nicht ermöglicht haben, so der Vorwurf. Aus dem Schreiben des Landratsamtes geht jedoch hervor, dass «ausreichend Gelegenheit zur Information» bestanden habe. Außerdem sei der Bürgermeister seiner Informationspflicht durch eine Tischvorlage nachgekommen.

Die Informationspflicht gegenüber den Bürgern hat Martin laut Kommunalaufsicht ebenfalls nicht verletzt. Bei einer Bürgerversammlung soll Martin nach Ansicht von Schumacher, McCallion und Welz nicht umfassend genug über das Thema Hochwasserschutz informiert haben. Diese Anschuldigung wurde auch abschlägig beurteilt. Art und Umfang der Information oblägen dem Bürgermeister, heißt es in dem Schreiben. Es seien aufgrund der nicht festgestellten Rechtsverstöße keine «weiteren rechtsaufsichtlichen Maßnahmen erforderlich». Außerdem behielten alle gefassten Beschlüsse des Gemeinderats ihre Gültigkeit.

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