Der Müll, die Stadt und die Gebühren für Abwesende

Kaufbeuren (fro). Warum muss ein Paar, das sich dauerhaft im Ausland aufgehalten hat, in Kaufbeuren Müllgebühren zahlen? Dies frägt sich eine AZ-Leserin. Die Antwort gibt die Stadtverwaltung: Es sei unerheblich, ob jemand seinen Erst- oder Zweitwohnsitz in der Stadt hat, Grund- und Leistungsgebühren müssten bezahlt werden, erklärt Stadtkämmerer Markus Pferner.

Für die Leserin ist die Müllgebühren-Satzung in Kaufbeuren nicht fair. So habe sich ein Ehepaar aus beruflichen Gründen etwa ein Jahr in den USA aufgehalten und konnte dafür auch eine Bestätigung vorweisen. Trotzdem musste es die vollen Müllgebühren zahlen. So ähnlich sei es auch zwei jungen Männern ergangen, die sich nur zeitweise in Kaufbeuren aufhielten, da sie in Baden-Württemberg und der Schweiz arbeiten. 'Beide haben Kaufbeuren nur als Zweitwohnsitz angegeben, müssen aber ebenfalls volle Müllgebühren zahlen', erklärt die Leserin.

Sie verweist darauf, dass in anderen Bundesländern nur eine Grundgebühr für die Abfallentsorgung zu zahlen sei und die Bürger dort wahlweise zusätzliche Müllsäcke oder Marken für die eigene Mülltonne kaufen könnten.

Pferner bestätigt diese Möglichkeiten andernorts, aber die Kaufbeurer Praxis sei nichts Ungewöhnliches. 'Wir erheben Grund- und Leistungsgebühren für gemeldete oder sich am Wohnsitz aufhaltende Personen', so der Kämmerer. Dieses 'Personenmaß' sei rechtlich unbedenklich. Demnach sei es egal, ob eine Person ihren Erst- oder Zweitwohnsitz in Kaufbeuren gemeldet hat, da die Infrastruktur mit Müllabfuhr und Tonnen für alle bestehe.

Bei längerem Fernbleiben empfiehlt Pferner deshalb, sich abzumelden, sprich die Wohnung aufzugeben. Eine Aufhebung der Gebühren für Leute, die sich zwar nicht in der Stadt aufhalten, aber ihren Wohnsitz beibehalten, sei eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Bürgern, meint er - auch wenn sich manche subjektiv benachteiligt fühlten. Ansonsten gebe es eine so genannte Sparerklärung: Wer Müll vermeiden wolle, könne dadurch statt 15 Liter Müll nur zehn anmelden und dementsprechend weniger bezahlen.

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