Kaufbeuren
«Demokratie ohne Wahlen ist ein Torso»

In einem offenen Brief hat sich der Vorsitzende des Kaufbeurer Ausländerbeirates, Carmine Macaluso, an Oberbürgermeister Stefan Bosse gewandt. Darin äußert der Italiener heftige Kritik an dem Plan der Verwaltung, die Wahlen für den Ausländerbeirat abzuschaffen (wie berichteten). Die Mitglieder des neuen «Integrationsbeirates» sollen statt dessen vom Stadtrat ernannt werden. Dies sei «demokratiefern», so Macaluso.

97 Nationen in der Stadt

In der Stadt lebten Mitbürger aus 97 Nationen. Die größten ethnischen Gruppen stellen die deutschen Spätaussiedler, die Türken und die Italiener, so Macaluso. Seit der Einführung der Wahlen zum Ausländerbeirat 1993 seien diese für viele Nicht-EU-Bürger die einzige Möglichkeit, Demokratie auszuüben, Verantwortung politisch zu tragen und Mitgestaltung zu praktizieren - auch wenn in der Vergangenheit die Wahlbeteilung bisher zu wünschen übrig ließ, wie Macaluso einräumt. Sie betrug bei der jüngsten Abstimmung acht Prozent.

Die Wahl aber einfach abzuschaffen und die Mitglieder nun zu bestimmen, komme einer «Gutsherrenart» fast gleich. Zwar wertet es Macaluso als positiv, dass dann auch Splittergruppen repräsentiert werden könnten, die sonst untergingen, weil sie zahlenmäßig wohl keinen Vertreter in den Beirat hineinvotieren könnten.

Kein Affront gegen OB

Aber deshalb müsse der Wahlmodus doch nicht gänzlich abgeschafft werden. Wenn mindestens acht Mitglieder direkt von den Ausländern gewählt würden, könne man die restlichen 18 vom Stadtrat ernennen lassen, um die notwendige Balance zwischen allen Interessen und Gruppen zu wahren. «Wir schlagen daher vor, dass von den 26 Mitgliedern mindestens ein Drittel direkt gewählt wird. Ferner, dass der Vorsitzende des Beirats von diesem direkt gewählt wird.

» Letzteres bezieht sich darauf, dass künftig der OB automatisch der Vorsitzende des Gremiums sein soll. Dies sei aber nicht nötig, so Macaluso. «Das ist kein Affront gegen den OB, denn dieser steht Kraft seines Amtes ohnehin über Gremien mit nur beratender Funktion wie der Ausländerbeirat.» Für ihn jedenfalls ist «Demokratie ohne Wahlen ein Torso».

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