Regelung
«Das Gefühl, man wird als Verbrecher vorverurteilt»

«Da will man etwas Gutes tun und helfen und dann hat man das Gefühl, man wird als Verbrecher vorverurteilt.» Petra Müller (Name von der Redaktion geändert) ist sauer. Ärgerlich ist die 65-jährige pensionierte Grundschullehrerin aus dem Ostallgäu wegen einer Regelung des Bayerischen Kultusministeriums. Demnach muss die Frau jetzt ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, wenn sie weiterhin ein krebskrankes Kind unterrichten will. Statt das Wohl eines kranken Kindes im Auge zu haben, stehe die Bürokratie im Vordergrund, lautet ihr Vorwurf. Beim Kultusministerium äußert man zwar Verständnis für den Ärger der Lehrerin, verweist aber auf die geltenden Regelungen, die Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen sollen.

Zu Beginn des Schuljahres wurde Müller gebeten, ein leukämiekrankes Mädchen als Ersatzlehrkraft zu unterrichten. Das Kind kann aufgrund seiner Erkrankung nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen. Müller zögerte nicht und stimmte der Bitte der Schule zu. «Ich habe die Zeit und die Ausbildung, da kann ich dem Kind helfen.»

Seit Oktober besucht Müller das Mädchen regelmäßig zu Hause und hält Unterricht. Nachdem es die Regierung von Schwaben ihren Angaben zufolge monatelang nicht eilig hatte, das Arbeitsverhältnis vertraglich zu regeln, soll die Beamtin nun ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. «Das ist doch ein Unding», sagt die 65-Jährige. «Ich war über 30 Jahre als Beamtin im Schuldienst. Da müssten doch alle Daten von mir vorliegen.

» Die Frau ging erst vor zwei Jahren in Pension. Legt sie das Führungszeugnis jetzt nicht vor, darf sie das kranke Kind offiziell nicht mehr weiter unterrichten.

Als die Lehrerin telefonisch in Augsburg nach dem Grund für die Vorlage des Führungszeugnisses fragte, erhielt sie dort zwar keine Begründung («das ist eben Vorschrift»), dafür aber eine patzige Antwort von einer Regierungsmitarbeiterin: «Wenn Sie sich so gegen ein Führungszeugnis sträuben, haben Sie ja offenbar etwas zu verbergen.» Müller ist enttäuscht. «Ich mache diesen Unterricht ja aus freien Stücken, weil es mir um das Kind geht». Bislang hat die Frau weder für den Unterricht noch für die Fahrtkosten eine Aufwandsentschädigung erhalten. Und nun solle sie auch Geld für das Führungszeugnis ausgeben.

Die Gebühr für das Dokument - etwa 13 Euro - könne sie natürlich bezahlen, aber da gehe es ums Prinzip. «Ein viertel Jahr hat das niemanden interessiert. Und nun reiten sie auf den Papieren herum. Aber wie es dem Kind geht, wollte noch nie einer wissen.»

Bei der Regierung von Schwaben kommentiert man den Fall lapidar mit dem Verweis auf die Richtlinien des Bayerischen Kultusministeriums. Die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnises diene dem Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch.

Kritik von Verbänden

Verständnisvoller äußert sich Dr. Ludwig Unger, Pressesprecher des Kultusministeriums. «Es bereitet uns keine Freude, von ehemaligen Mitarbeitern ein derartiges Zeugnis verlangen zu müssen», sagt Unger. «Und natürlich geht es auch nicht um eine Vorverurteilung von Menschen.» Gleichwohl habe man auf die Missbrauchsfälle der Vergangenheit reagieren müssen. Die Vorlage des Führungszeugnisses sei seit vergangenem Jahr eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme. «Wir müssen die uns anvertrauten Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen.» Auch Pfarrer, die an staatlichen Schulen unterrichten, müssen laut Unger ein solches Dokument vorlegen. Lehrerverbände hatten die neuen Vorgaben im vergangenen Jahr kritisiert: Der Lehrerberuf dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

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