Landwirtschaft
Das Baurecht im Visier

Das Holz der Fenster zerfasert, die Pfettenköpfe sind verfault, Dach und Schindelschirm löchrig - der Hof in einem Westallgäuer Weiler ist marode. Und er ist beileibe kein Einzelfall. Der Zustand vieler landwirtschaftlicher Anwesen bereitet Bürgermeister Toni Wolf und Landrat Elmar Stegmann zunehmend Sorge. Deshalb setzen sie sich für eine Änderung des Baugesetzbuches ein: Unter bestimmten Bedingungen sollten künftig Ersatzbauten möglich sein. «Es gibt Möglichkeiten etwas zu ändern, die Politik muss es nur wollen», sagt Landrat Stegmann.

Die Westallgäuer Bürgermeister kennen das Problem, besonders Toni Wolf. Seine Gemeinde Stiefenhofen ist vergleichsweise ländlich strukturiert. 1700 Einwohner leben in 21 Dörfern, viele auch abseits auf einzelnen Höfen. Das klingt nach Idylle, hat aber einen großen Nachteil: Die Höfe stehen im Außenbereich. Dort aber sind Neu- und Ersatzbauten nur unter engen Voraussetzungen möglich. Das schränkt die Möglichkeiten der Eigentümer drastisch ein. «Mancher Landwirt bräuchte das Geld, das der Verkauf des Hofes bringen könnte, dringend, beispielsweise um in Betreutes Wohnen umzuziehen», schildert Toni Wolf die Lage. Doch unter den jetzigen Gegebenheiten findet sich kein Käufer. Nicht von ungefähr: Eine Sanierung der alten Bausubstanz ist kaum oder gar nicht möglich. Mindestens das Dach und das Gerüst des Hauses müssen stehen bleiben.

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«Bei Allgäuer Bauernhöfen sind diese Voraussetzungen meist nicht erfüllbar», sagt Toni Wolf. Der ehemalige Stall besteht in der Regel aus Ziegelwerk und ist mit Ammoniak durchzogen, die Scheune ist meist nicht mehr als eine einfache Ständerkonstruktion mit Bretterverschalung. Um da einen - auch energetisch - zeitgemäßen Bau zu erhalten, müsste meist die Mauer- und Holzkonstruktion ausgetauscht, in die Tragkonstruktion eingegriffen werden. Ein Ersatzbau für den Wirtschaftsteil eines ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und eine damit einhergehende Nutzungsänderung ist aber nicht zulässig.</p>

Das wollen Stegmann und Wolf ändern. Beide halten einen Neubau in maximal gleicher Größe für vertretbar. Durch ihn würden keine zusätzlichen Flächen versiegelt und auch das Landschaftsbild nicht gestört, argumentieren sie. «Wenn sich das Auge an das alte Gebäude gewöhnt hat, schadet auch ein Neubau nicht», sagt der Landrat. Die Genehmigung soll Landratsamt und Gemeinden vorbehalten bleiben.

Eine Änderung schlagen die beiden Kommunalpolitiker auch bei einer anderen Bestimmung vor: Bislang muss ein Eigentümer mindestens zwei Jahre lang den Wohntrakt eines Hofes bewohnen, ehe er ihn abreißen und neu errichten kann. «Schwer zu erfüllen», sei das in der Praxis angesichts des oft miserablen Zustandes der Höfe, sagen Stegmann und Wolf. Selbst Erben aus der Familie wollten das Gebäude häufig nicht selbst nutzen, sondern verkaufen.

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Findet sich unter den gegeben Umständen aber kein Käufer, hat das in Regel Folgen für das Orts- und Landschaftsbild: Denn die Höfe werden nicht, wie es dem Gesetzgeber vorschwebt, abgerissen, sondern vergammeln.</p>

Toni Wolf hat das Thema im Sommer angesprochen, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann seine Gemeinde besucht hat. Die zuständigen Landratsämter sollten das Problem großzügig handhaben, hat er da zu hören bekommen. Die Antwort des Ministers haben weder den Bürgermeister noch den Landrat zufriedengestellt. «Wir nutzen die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet aus. Ich breche aber das Recht nicht und werde keine Mitarbeiter dazu auffordern es zu tun», sagt Stegmann. Der Kreischef will eine rechtlich einwandfreie Basis. Sprich das Baugesetzbuch soll geändert werden.

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Erste Vorstöße hatten freilich nicht den gewünschten Erfolg: Die Antwort der Obersten Baubehörde im Innenministerium ist in weiten Teilen nicht mehr als eine Beschreibung der Gesetzeslage.</p>

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