Unterallgäu
CSU greift Landrat Weirather an

Die CSU-Fraktion im Unterallgäuer Kreistag greift Landrat Hans-Joachim Weirather in einer Pressemitteilung scharf an. Hintergrund sind Äußerungen des Landrats beim Dreikönigstreffen der Freien Wähler (FW). Wie berichtet, hatte Weirather Details zum zerrütteten Verhältnis mit dem Ex-Chefarzt der Ottobeurer Kreisklinik, Dr. Wolfgang Pflederer, genannt.

So heißt es in der Presseerklärung, die von den sechs Klinik-Verwaltungsräten aus den Reihen der CSU unterschrieben wurde: «Mit Erstaunen und Unverständnis nimmt die CSU-Fraktion zur Kenntnis, dass Landrat Weirather in einer öffentlichen Veranstaltung zu Inhalten Ausführungen macht, die grundsätzlich nicht öffentlichen Charakter haben.» Es ging dabei um Hintergründe der fristlosen Kündigung des Arztes. Diese hatte nach einer außergerichtlichen Einigung allerdings keinen Bestand. Vielmehr erhält Pflederer eine Abfindung vom Landkreis. Auch die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen Pflederer und den Ex-Vorstand der Kreiskliniken, Alfons Hawner, eingestellt, «da keine strafbaren Handlungen festgestellt worden sind». Demnach seien Erlöse aus der Behandlung von Privatpatienten nicht in falsche Kanäle gelenkt worden.

Hierzu schreibt die CSU-Fraktion: «Nachdem die Staatsanwaltschaft der Rechtsauffassung von Landrat Weirather und dessen Beratern widersprochen hat, wäre es ein Zeichen eines souveränen Führungsstils, die rechtskräftigen Fakten zu akzeptieren und keine neuen Anlässe für Auseinandersetzungen zu schaffen.»

Darstellung zurückgewiesen

Zudem weisen die Klinik-Verwaltungsräte der CSU die Darstellung des Landrats bezüglich einer angeblich nicht vom Verwaltungsrat bewilligten Anschaffung eines medizinischen Geräts nachdrücklich zurück. So sei das Gerät in der Verwaltungsratssitzung vom 18. März 2009 ausdrücklich im Investitionsplan aufgeführt und laut Protokoll auf Vorschlag von Weirather einstimmig vom Verwaltungsrat genehmigt worden. In dem Protokoll ist nach MZ-Informationen auch festgehalten, dass das Gerät bereits 2008 angeschafft worden war.

Der Verwaltungsrat hat dies am 18. März 2009 nachträglich genehmigt.

In der Presseerklärung heißt es weiter: «Es ist uns unverständlich, dass Landrat Weirather in der Öffentlichkeit Aussagen macht, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen.» Zugleich fordern die CSU-Vertreter den Landrat auf, «seine teilweise unhaltbaren Aussagen zu korrigieren und damit jede weitere Eskalation der Auseinandersetzungen zu verhindern». Die CSU-Fraktion sieht im Bereich der Kliniken die wichtige Aufgabe, «gemeinsam eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten».

Zugleich nimmt die CSU-Fraktion Stellung zur Diskussion um Kliniken-Verwaltungsrat Josef Epp (CSU). So hatte etwa FW-Kreisrat Otto Weikmann es als «untragbar» bezeichnet, dass Epp als Klinikseelsorger und Anteilseigner der Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) in Ottobeuren auch im Verwaltungsrat der Kreiskliniken sitzt. Laut CSU hat die Rechtsaufsicht der Regierung von Schwaben klargestellt, dass Epps Tätigkeit als Verwaltungsrat auch bei Fragen, die die TCM-Klinik betreffen, «in keinerlei Widerspruch zum Kommunalgesetz steht».

Die TCM-Klinik wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres von Ottobeuren nach Illertissen umziehen. Dr. Pflederer soll dort Ärztlicher Direktor werden (wir berichteten).

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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