Chance für kleine Parteien

Kinkel: Nein. Eine gemeinsame politische Linie, eine Koalitionsaussage oder ähnliches ist nicht erforderlich. Zwar werden in der Praxis oft Übereinstimmungen bestehen, das Kommunalwahlrecht verlangt dies jedoch nicht. Eine Listenverbindung bewirkt lediglich, dass die verbundenen Wahlvorschläge zunächst wie ein einziger Wahlvorschlag bei der Verteilung der Sitze behandelt werden. Sie ist sozusagen eine 'Zählergemeinschaft' für die Verteilung der Sitze im Gemeinderat/ Kreistag, aus der keine Verpflichtungen für die miteinander verbundenen Parteien hervorgehen.

Nachgefragt

Ralf Kinkel, Kreiswahlleiter Ostallgäu

Ist es zulässig, dass mehrere Parteien oder Gruppierungen einen Bürgermeisterkandidaten benennen?

Kinkel: Ja. Der Bewerber kann entweder in einer gemeinsamen Versammlung mehrerer Wahlvorschlagsträger (zum Beispiel Parteien oder Gruppierungen. Anm. der Red.) oder in getrennten Versammlungen aufgestellt werden. Bei getrennten Aufstellungsversammlungen müssen die beteiligten Wahlvorschlagsträger beschließen, ob und mit welchen Parteien/Wählergruppen ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht werden soll. Ferner muss die sich bewerbende Person schriftlich erklären, ob sie als gemeinsam sich bewerbende Person auftreten will.

Was sind Unterstützerunterschriften und wer braucht sie?

Kinkel: Ziel der Unterstützungsunterschriften ist es, Kleinst- und Splittergruppen im Interesse der Wahlberechtigten und der Wahlorgane wegen der Übersichtlichkeit der Stimmzettel und der Wahlhandlungen auszuschließen. Jeder Wahlvorschlag benötigt somit einen gewissen Rückhalt durch wahlberechtigte Personen. Das Wahlgesetz unterscheidet zwischen privilegierten (alten) und neuen Wahlvorschlägen. Privilegierte Wahlvorschläge sind solche, die bereits im letzten Gemeinderat aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag vertreten waren. Den privilegierten Wahlvorschlagsträgern sind solche gleichgestellt, die bei der letzten Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl mindestens 5% der im Land abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben.

Neue Wahlvorschläge sind solche, die im letzten Gemeinderat nicht ununterbrochen bis zum 3. Dezember 2007 (90. Tag vor der Wahl) ein Gemeinderatsmitglied bzw. bei Bürgermeisterwahlen den Bürgermeister gestellt haben.

Sie benötigen eine zusätzlich Unterstützung beziehungsweise Legitimation durch wahlberechtigte Personen in Form von Unterstützungsunterschriften. Unterstützungslisten werden in der Gemeinden vom Tag nach der Einreichung bis zum 21.Januar 2008, 12 Uhr (41.Tag vor der Wahl) ausgelegt. Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein; die Unterstützungsunterschriften sind zusätzlich zu diesen erforderlich.

Ist eine Listenverbindung eigentlich so etwas wie eine Koalitionsaussage?

Welchen Sinn hat dann eine Listenverbindung?

Kinkel: Die Listenverbindung bewirkt, dass die miteinander verbundenen Wahlvorschläge, zunächst wie ein einziger Wahlvorschlag bei der Verteilung der Sitze behandelt werden und dass die auf die Listenverbindung entfallenen Sitze erst im zweiten Schritt auf die beteiligten Wahlvorschläge verteilt werden. Durch das im Kommunalwahlrecht verankerte sogenannte Höchstzahlverfahren nach d’Hondt kann eine Listenverbindung so den Erfolg haben, dass die an der Verbindung beteiligten Parteien und Wählergruppen zusammen mehr Sitze erhalten, als sie ohne die Verbindung bekommen würden.

Insbesondere kleine Wahlvorschlagsträger, von denen jeder für sich allein zu schwach wäre, um einen Sitz zu erringen, können durch die Listenverbindung einen Sitz im Gemeinderat/ Kreistag erhalten.

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