Einigung
Bundesverkehrswegeplan: Nach langer Debatte gibt Kaufbeurer Stadtrat einheitliche Stellungnahme ab

Nach sichtlichem Bemühen um einen gangbaren Weg für alle Fraktionen verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan.

Damit auch die Grünen dem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zustimmen konnten, billigte ihnen die Mehrheit eine sogenannte Protokollnotiz zu. Darin wird festgehalten, dass die Fraktion darauf Wert legt, beim vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 12 unter anderem auf einen Flächenausgleich und auf Lärmschutz zu achten sowie ein Tempolimit zu erlassen.

Der Minister erhält die Notiz zusammen mit dem Schreiben des Stadtrats. Dagegen sträubte sich vor allem CSU-Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn. Doch am Ende ließen ihn viele seiner Räte im Regen stehen und folgten dem Kompromissvorschlag, den Richard Drexl (Freie Wähler) ins Gespräch gebracht hatte.

Was genau in dem Schreiben an Dobrindt steht und wie die Debatte im Stadtrat verlief lesen Sie in der Freitagsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kaufbeuren, vom 22.04.2016.

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