Bds Verbandstagung
Bund der Selbstständigen will Bürokratieabbau und ein Ende der Gewerbesteuer

Mit einer deutlichen Abgrenzung zu 'Abzockern und Börsenspekulanten' und einer Betonung der eigenen Leitwerte 'Freiheit, Verantwortung und Vertrauen' präsentierte sich Bayerns größter, branchenübergreifender Mittelstandsverband, der Bund der Selbstständigen (BDS), bei seiner Jahrestagung in Irsee und Germaringen.

Durchgängiges Thema der zweitägigen Veranstaltung und eine der Hauptforderungen des BDS-Präsidenten Ingolf Brauner an die Politik: Der Abbau von Bürokratie im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen.

Ein offener Brief an die Entscheidungsträger in der Politik, der in den nächsten Tagen an Hunderte Adressaten verschickt wird, soll diesem Wunsch Nachdruck verleihen. Ein Politiker hat das Schreiben bereits erhalten: der Gastredner der Tagung und bayerische Staatssekretär Franz Pschierer (CSU).

Konkret geht es in der öffentlichkeitswirksamen Aktion des BDS um die Verschiebung der Zahlungstermine für die Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat. 'Es ist aus unserer Sicht kein haltbarer Zustand, dass der Mittelstand durch die monatliche Vorauszahlung der Sozialversicherung Monat für Monat Milliarden vorstreckt, obwohl die Kassen prall gefüllt sind', ärgerte sich Brauner.

Pschierer hat mit dieser BDS-Forderung 'kein Problem', auch wenn er die Überschüsse der Krankenkassen 'lieber für stabile Beitragssätze' verwenden würde. Das bringe den Unternehmen unter dem Strich mehr. Keine großen Hoffnungen konnte Pschierer den gut 100 Tagungsteilnehmern aus ganz Bayern beim Thema vereinfachte Steuergesetzgebung machen.

'Ein einfaches Steuerrecht und Steuergerechtigkeit', so Pschierer, 'sind nur schwer miteinander vereinbar'. Kleinere Entlastungen, etwa bei der Aufbewahrungspflicht für Geschäftsakten und beim Reisekostenrecht, seien aber durchaus machbar.

Bei der Abschaffung der Gewerbesteuer – ein weiterer Wunsch des BDS – zeigte sich Pschierer kooperativ: Doch dann müssten nicht nur die kommunalen Spitzenverbände mitmachen, die Städte und Gemeinden müssten für den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen auch adäquat entschädigt werden. Auch wenn 'der Steuerspartrieb hierzulande manchmal stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb', erteilte Pschierer den Forderungen der Opposition nach 1000 zusätzlichen Betriebsprüfern eine klare Absage.

'Das bayerische Steuersubstrat ist gut', so der Staatssekretär. Eine Ermäßigung der Umsatzsteuersätze wie etwa in der Hotelbranche sei in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr zu erwarten.

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