Natur
Bund äußert Bedenken gegen Skilift am Riedberger Horn

Zwischen Bund und Bayern gibt es Streit um die Erweiterung des Skibetriebs am Riedberger Horn. Denn die Bundesregierung zweifelt an der Rechtmäßigkeit des geplanten Liftbaus in den Allgäuer Alpen.

In einem Schreiben an ihre bayerische Kollegin Ulrike Scharf (CSU) verweist Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf internationales Recht. Insbesondere der Alpenplan der acht Anrainerstaaten mit seinen strengen Schutzauflagen sei in dem Fall zu berücksichtigen.

Der Bund erklärt sich in der Frage der rechtlichen Beurteilung für mitzuständig. 'Sollte die geplante Maßnahme allerdings gegen eine völkerrechtliche Vorschrift verstoßen, würde dies der Bundesrepublik zugerechnet, und damit wäre die Bundesregierung als Vertreterin Deutschlands im Außenverhältnis betroffen', heißt es in dem gestern bekannt gewordenen Schreiben.

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Vor drei Wochen hatten sich die Bewohner der betroffenen Allgäuer Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang für einen Zusammenschluss der Skigebiete entschieden. Das Projekt ist allerdings umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich trotz Widerständen der Landtags-Opposition und von Naturschützern für die rasche Umsetzung des Bürgerwillens ein. Er hält die Ausnahmegenehmigung für rechtlich machbar. In der Frage sind Umweltministerin Scharf und der für die Genehmigung zuständige Heimatminister Markus Söder (CSU) uneins.

Auch darauf geht Hendricks in ihrem Brief ein. Die Genehmigungsfähigkeit der Skischaukel werde 'zwischen Ihrem und dem federführenden Haus unterschiedlich eingeschätzt', schreibt sie an Scharf. Sie fragt ihre bayerische Kollegin, ob die Vereinbarkeit der Liftanlagen am Riedberger Horn mit internationalem Recht inzwischen geprüft worden sei.

Zudem verweist sie auf eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 'der sich Ihr Haus angeschlossen hatte', wonach die Skischaukel nicht genehmigungsfähig ist. Und weiter: 'Auch das befürwortende Votum aus einer Bürgerbefragung kann zwingendes internationales Recht nicht außer Kraft setzen.' Hendricks lässt in ihrem Schreiben keinen Zweifel daran, dass die Vertreter der Alpenkonvention Bayern beim Genehmigungsverfahren für das Skiprojekt genau auf die Finger schauen werden.

Im äußersten Fall könnte der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Zunächst dürfte der Streit Thema beim Treffen der acht Alpenländer Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz und Slowenien im oberbayerischen Grassau sein. Dann können sich auch Hendricks und Scharf persönlich darüber austauschen.

Doch zunächst erklärte sich Scharf für nicht kompetent. Da die Ressortzuständigkeit für die Ausnahmegenehmigung beim Heimatministerium liegt, sei das Schreiben dorthin weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Aus dem von Söder geleiteten Ministerium war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Landratsamt Oberallgäu reagierte gelassen auf den Brief aus Berlin. 'Die planenden Behörden haben keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Eingriffe', sagte ein Sprecher. Man gehe davon aus, dass das Projekt auch einer Prüfung vor einem EU-Gericht standhalte.

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