Marktoberdorf / Ostallgäu
Bürgervotum ernst nehmen

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war auch im Ostallgäu erfolgreich: 13,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger im Landkreis haben dafür unterschrieben. «Damit liegen wir fast im bayerischen Landesdurchschnitt. Die Bürger des Ostallgäus haben sich mit deutlich größerer Mehrheit als nötig für einen Volksentscheid ausgesprochen», freut sich SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert.

Seine CSU-Kollegin Angelika Schorer betont dagegen «die Toleranz gegenüber den rauchenden Bürgern», die die jetzige Regelung enthalte. Zugleich räumt sie eine gewisse Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem geltenden Nichtraucherschutz ein. «Sonst wäre das Begehren nicht zustande gekommen. Wir müssen das Bürgervotum ernst nehmen», sagt Schorer, «und uns in der weiteren Gesetzgebung danach richten.»

Genau das fordert Kreisrat Hubert Endhardt von den Grünen: «Landtag und Regierung sind gut beraten, wenn sie das Begehren ohne weitere Verzögerung als Gesetz verabschieden», so Endhardt: Nur ein klares und eindeutiges Rauchverbot in Gaststätten lasse sich umsetzen. «Aber falls die Regierung den Volksentscheid will, legen die Grünen richtig los.

» Prävention beginne für Jugendliche in der Vermeidung von Anreizen zum Rauchen - auch in Diskotheken und Jugendkneipen.

Für Wengert «geht Gesundheitsschutz vor Raucherschutz». Er hofft, dass es zu einer Rückkehr zum klaren Rauchverbot kommt, «auch wegen der in der Gastronomie Beschäftigten». Zudem werbe das Allgäu als Gesundheitsregion um Gäste: Nicht zuletzt deshalb sei der Nichtraucherschutz hier wichtig.

«Überglücklich» äußert sich die schwäbische Bezirksvorsitzende der ÖDP und stellvertretende Volksbegehrensbeauftragte, Gabriela Schimmer-Göresz: «Jetzt kommt das Reinheitsgebot für Wirtshausluft.» Auch Schimmer-Göresz empfiehlt der Staatsregierung, das verkürzte Verfahren zu wählen: das Begehren zu übernehmen und auf den Volksentscheid verzichten.

«Mündige» Gäste

Kritik kommt hingegen von Bernhard Pohl (FW): «In einer Demokratie muss es beides geben: Kneipen, in denen man rauchen, und welche, in denen man nicht rauchen kann.» Es sei falsch, Rauchern in jeder Gaststätte und jedem Zelt zu untersagen, Tabak zu konsumieren.

Auch Wolfgang Sommer (Füssen) sieht den Erfolg des Begehrens skeptisch: «Mir wäre lieber, wenn jeder Wirt selbst entscheiden kann», sagt der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes im Ostallgäu. Die Gäste seien mündig und könnten sich aussuchen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal gehen. Für kleinere Kneipen könne das Verbot sogar existenzbedrohlich sein: überzeugte Raucher blieben lieber zuhause, vermutet Sommer.

In den Weilheim-Schongauer Nachbargemeinden unterschrieben ebenfalls zahlreiche Bürger das Volksbegehren: In Bernbeuren waren es 15,36 Prozent (271 Unterschriften), in Ingenried 15,22 Prozent (105 Einträge).

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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