Immenstadt
Bürgermeister knüpft Bedingung an Ja zum Etat

Nachdem der Immenstädter Haushalt 2010 im Stadtrat unter Mittun von Bürgermeister Armin Schaupp (parteilos) gescheitert ist, machte der Rathaus-Chef gestern klar, wie der Schwebezustand doch noch beendet werden kann. Bei der Übergabe von Unterschriften zur Hofgarten-Stadthalle durch eine Bürgerinitiative (Bericht unten auf dieser Seite) rief Schaupp die Stadtrats-Fraktionen dazu auf, ihre starre Haltung aufzugeben. Zugleich stellte der Bürgermeister Bedingungen für sein Ja zum Budget.

Wie berichtet, hatte eine Majorität aus SPD, Aktiven und CSU das 42-Millionen-Euro-Paket unter gegenseitigen Schuldzuweisungen platzen lassen. Auch der Rathaus-Chef selbst stand nicht zum Etat, was im Gremium Verwirrung auslöste. Der Bürgermeister begründete sein Nein gestern damit, dass eine Mehrheit aus CSU, FW und Jungen Alternativen bislang Schaupps und des Stadtkämmerers Sparvorschläge angesichts einer stark steigenden Verschuldung ignoriert habe.

Der Bürgermeister zeigte auf, wie ein zweiter Anlauf auszusehen hat, um den «haushaltslosen Zustand» zu beenden. Seine eigene Zustimmung zum Etat knüpft Schaupp daran, dass sich die Gruppierungen bewegen müssten, die sich zuletzt in mehreren 13:12-Beschlüssen durchgesetzt hatten. So erwartet Schaupp, dass die Diskussion um die Hofgarten-Stadthalle und um eine Alternativ-Nutzung im ehemaligen Schloss wieder aufgenommen wird.

Es könnte auch auf den Ausbau von Klassenzimmern im Schulzentrum verzichtet werden. Oder der Bürgermeister erhielte doch noch das Mandat, mit dem Landkreis Oberallgäu über eine Rückgabe der weiterführenden Schulen an den zuständigen Kreis zu verhandeln. Eine weitere Bedingung: Der Stadtrat müsse endlich seinen Sparwillen dokumentieren, zumindest für 2011. So sollte eine Kürzung im Verwaltungsbetrieb des nächsten Jahres bis zu einer halben Million Euro vereinbart werden. Schaupp machte ebenfalls klar, dass auch er zu Zugeständnissen bereit sei.

Die jetzige Phase schätzt der Bürgermeister als nicht allzu dramatisch ein. Zwar könnten neue Projekte wie die Schulzentrums-Erweiterung nicht angepackt werden, auch nicht die Hofgarten-Sanierung. Aber laufende Vorhaben wie der Ausbau der Julius-Kunert-Straße und die Sanierung der Grundschule Stein seien nicht gefährdet. Schaupp: «Die Räder stehen nicht still.»

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