Unterallgäu
Bürger werden vorerst nicht entlastet

Hätte Alfons Bauer nicht in den Koalitionsvertrag zwischen FDP, CDU und CSU geguckt, hätte er bei der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses gute Nachrichten zu verkünden gehabt: eine Senkung der Abfallgebühren im Landkreis um rund zehn Prozent. Doch der Leiter des Sachgebiets Abfallwirtschaft im Landratsamt hat genau hingeschaut - und ist auf Seite 33 des Vertrages auf folgenden Satz gestoßen: «Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.» Damit ist die Gebührensenkung bis auf Weiteres vom Tisch.

Bislang mussten kommunale Unternehmen, die nicht mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, keine Mehrwertsteuer zahlen. Grund ist die sogenannte «hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge», die sie mit der Müllentsorgung erfüllen. Das heißt: Anders als die privaten Anbieter können sich die kommunalen Unternehmen nicht aussuchen, welchen Müll sie entsorgen. Sie haben eine Garantenpflicht und müssen Altpapier und Schrott zum Beispiel auch dann annehmen, wenn die Verkaufspreise dafür gerade im Keller sind. Insofern hält nicht nur Bauer die bisherige Befreiung für gerechtfertigt. Von einer Ungleichbehandlung könne aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen privaten und kommunalen Betrieben keine Rede sein.

Würde die Bundesregierung die Mehrwertsteuer-Befreiung streichen, würde sich die Abfallentsorgung entsprechend verteuern. «Etwa zwölf Prozent Mehrkosten würden auf die Bürger zukommen», schätzt Bauer. Wer eine 80-Liter-Mülltonne besitzt, müsste dann statt der bisher 104,40 Euro pro Jahr 116,93 Euro Abfallgebühren zahlen. Insgesamt würden die Gebührenzahler mit 800000 Euro belastet.

Für Gebührensenkung die Hände gebunden

Derzeit ist aber noch völlig unklar, ob die Mehrwertsteuerpflicht tatsächlich kommt. Bauer muss aber trotzdem mit ihr rechnen, sodass ihm für eine Gebührensenkung die Hände gebunden sind. Möglich gemacht hätte diese die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen, die mit rund drei Millionen Euro gefüllt ist. Sie kommt zustande, weil die Abfallgebühren für einen Zeitraum von drei bis vier Jahren im Voraus prognostiziert werden.

Dabei kann es vorkommen, dass das kommunale Unternehmen im Laufe dieser Jahre weniger Geld ausgibt oder mehr einnimmt als erwartet. Sprich: Die Bürger haben letztlich zu viele Gebühren bezahlt, es bleibt Geld übrig. Das wird sicher angelegt und bei der nächsten Gebührenberechnung einkalkuliert.

Dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben oft von der Prognose abweichen, hängt laut Bauer nicht zuletzt von der Weltkonjunktur ab. Geht es der gut, lassen sich zum Beispiel Wertstoffe wie Papier oder Altmetall zu höheren Preisen verkaufen als in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. «Für das Jahr 2010 rechnen wir mit einem Erlös von 600000 Euro für Wertstoffverkäufe. Wenn die Preise anziehen, kann daraus aber auch eine Million werden», erklärt Bauer.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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