Erkheim
«Bürger mehr einbeziehen»

Die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements standen beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Unterallgäu in Erkheim im Mittelpunkt. Als Gastredner ging der Politologe Rainer Schwarzer von der Hanns-Seidel-Stiftung der Frage nach, wie die Bürger besser in das politische Geschehen mit einbezogen werden können.

«Knapp vier Prozent der Wahlberechtigten sind Mitglied in einer demokratischen Partei. Zwei Prozent davon sind aber nur Parteileichen», so der ehemalige Referatsleiter der Europaabteilung in der bayerischen Staatskanzlei. Eine demokratische Gesellschaft könne sich das auf Dauer nicht leisten. Er plädierte dafür, dass die Ministerien verstärkt die «exzellenten Sachkenntnisse» von qualifizierten Kräften aus verschiedenen Fachbereichen nutzen. Gleichzeitig sollte man seiner Ansicht nach die Bürger mit dem politischen System «in tieferer Form» vertraut machen und ihnen eine größere Mitbestimmung bei Wahlen ermöglichen. So regte Schwarzer etwa eine Änderung des Wahlsystems auf europäischer Ebene an. Bislang hätte der Wähler ein «starres Paket» vorgesetzt bekommen. Dabei sei es sinnvoller, einen Kandidaten direkt wählen zu können.

Auch würden Volksabstimmungen bei zentralen Fragen auf europäischer oder zumindest nationaler Ebene dazu beitragen, dass die Bürger «bei Entscheidungen mitgenommen werden».

Kommunikative Demokratie

Einen weiteren Ansatz für den Ausbau der Mitbestimmung fasste der Politologe mit dem Oberbegriff «kommunikative Demokratie» zusammen. Im Internet sieht Schwarzer die Chance für die Partei, sich zu öffnen, mit möglichst vielen Bürgern zu kommunizieren und so auch Ideen von außerhalb einzuholen. Es gehe dabei nicht um die Beseitigung des bisherigen Systems, sondern um eine dringend notwendige Ergänzung.

CSU-Kreisverbandsvorsitzender Klaus Holetschek sieht eine wichtige Schnittstelle zwischen der demografischen Entwicklung und der Bürgerbeteiligung. Die Erfahrung der älteren Generation könne helfen, neue Qualitäten aufzubauen und soziale Kompetenzen zu vermitteln, erklärte der Kreischef. Daher sollte sich die kommunale Altenpolitik an die Selbstverantwortung der älteren Menschen richten, damit sie ihre hohe Kompetenz für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen. «Kommunalpolitische Kompetenz darf nicht am Hoch- und Tiefbau gemessen werden, sondern daran, ob es uns gelungen ist, soziale Strukturen und Lebensqualität zu schaffen», so Holetschek.

Wie Bürger sich direkt für ihren Ort engagieren können, führte Alfred Brugger von der Bürgerstiftung Mindelheim aus. Die Stiftung setzt sich dafür ein, die historische Altstadt attraktiver zu machen und die Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in der Kreisstadt zu verbessern.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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