Funkmast
Buchenberg trotzt Behörde und Mobilfunk-Betreiber Mannesmann

Im Streit um den Bau eines 65 Meter hohen Funkturms auf dem Hohen Kapf bleibt die Gemeinde Buchenberg auf Konfrontationskurs: Der David will sich notfalls nicht nur mit Goliath, dem Mobilfunkbetreiber Mannesmann, sondern auch mit dem Landratsamt Oberallgäu anlegen. In jüngster Sitzung verweigerten die Räte erneut einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für die von Mannesmann geplante Anlage. Ein vom Landratsamt gefordertes Gutachten, das im Gemeindegebiet Standorte für Mobilfunktürme untersuchen sollte, halten die Räte für überflüssig.

"Jetzt lassen wir's drauf ankommen", erklärte Bürgermeister Ernst Windmüller in der Sitzung. Ausdrücklich verwiesen die Buchenberger Räte auf den im Frühjahr behördlich genehmigten Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan. Darin wurde einzig die Fläche um den bereits bestehenden Blender-Turm als Standort für Mobilfunk-Masten festgeschrieben und in dieser Form auch vom Landratsamt genehmigt.

Wie berichtet, machte die Behörde jedoch später einen Rückzieher und wollte die Standortfrage von einem Gutachter geklärt wissen. "Ein Gutachten bringt nichts", befand Ratsmitglied Reinhold Merz. Windmüller hatte zuvor die Kosten für die Expertise "vorsichtig" auf mindestens 10.000 Mark geschätzt.

Hintergrund des Streits mit dem Landratsamt sind mögliche Schadensersatzforderungen der Firma Mannesmann, die bereits ein Grundstück für den Funkturm besitzt. Mobilfunk-Anlagen gelten bundesweit als privilegierte Bauvorhaben, die nur durch gewichtige Gründe verhindert werden können.

Jetzt ist ­ als vorgesetzte Behörde ­ das Landratsamt Oberallgäu in Zugzwang. Um einer Klage durch Mannesmann und den schwer abzuschätzenden Folgekosten aus dem Weg zu gehen, müsste die Behörde nach der unveränderten Ablehnung des Projekts durch Buchenberg das gemeindliche Einvernehmen ersetzen und für den Funkturmbau grünes Licht erteilen. Damit rechnet die Gemeinde Buchenberg insgeheim auch ­ und will in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg einreichen sowie gleichzeitig eine einstweilige Verfügung erwirken.

"Feiges Verhalten"

"Wir haben einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan", argumentierte Reinhold Merz. Das Ratsmitglied ärgerte sich vor allem über das "feige Verhalten" des Landratsamtes, die Gemeinde nicht bis in die letzte Instanz zu unterstützen. "Wenn die schon zu feige sind, dann machen's wir halt", forderte Merz trotzig den Gang vor die Gerichte heraus.

Willi Buchenberg sorgte bei seinen Ratskollegen kurzzeitig für Verwirrung, als er die ablehnende Haltung in Sachen Funkturm grundsätzlich in Frage stellte: "Haben wir das Recht dazu, dagegen zu sein, dass die Bewohner in Wengen oder im Kreuzthal mit dem Handy telefonieren können?"

Wolfgang Burek verwies im Gegenzug darauf, dass die Telefon-Grundversorgung durch das Festnetz gewährleistet sei. Dr. Jochen Balken schließlich befürchtete bei einer Genehmigung des Funkturmes auf dem Hohen Kapf, "dass bald auf jedem Buckel von irgendeinem Mobilfunk-Betreiber ein Mast gesetzt wird".

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