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Bidinger schließen Vereinbarung über Windrad mit Ingenried

Im Sommer will die Gemeinde Bidingen mit dem Bau eines weiteren, diesmal ihres eigenen Windrades beginnen. Da die Anlage laut Plan mehr Strom erzeugt, als in der Kommune verbraucht wird, sich eine Gemeinde aber nicht unbegrenzt wirtschaftlich betätigen darf, war es notwendig, eine andere Gemeinde mit ins Boot zu holen. Mittels einer Zweckvereinbarung wird deshalb nun Nachbar Ingenried mit 25 Prozent beteiligt.

Die Vereinbarung wurde den beiden zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden im Landratsamt Ostallgäu und im Landratsamt Weilheim-Schongau vorgelegt. Entsprechende Änderungsvorschläge wurden in die Vereinbarung eingearbeitet und nun nochmals vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Die bisherige Vereinbarung sah vor, dass für unaufschiebbare Entscheidungen ein Gremium aus vier Vertretern der Gemeinde Bidingen und zweien aus Ingenried eingesetzt wird. Dieses Gremium ist befugt, Entscheidungen bis zu einem Betrag in Höhe von 10 000 Euro im Einzelfall zu treffen. Für Entscheidungen über eine größere Summe sind die Gemeinderäte zuständig.

Schnelle Entscheidungen nötig

Diese Regelung wurde nun dahin gehend geändert, dass sie erst nach Abschluss der Baumaßnahme zutrifft. Um schnelle Entscheidungen zu gewährleisten, ist deshalb während der Bauphase ausschließlich die Gemeinde Bidingen zuständig. Sie wird jedoch entsprechende Informationen an Ingenried weitergeben. Zudem soll nach Fertigstellung der Bürgermeister der Gemeinde Bidingen selbstständig Entscheidungen bis zu einer Höhe von 2000 Euro treffen.

Außerdem wird die Kündigungsfrist der Vereinbarung von einem Jahr auf drei Jahre zum Ende des Kalenderjahrs erhöht. Die Änderungen der Vereinbarung wurden vom Gemeinderat Bidingen einstimmig beschlossen.

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