Gericht
Betrugsverfahren gegen 50-jährigen Kaufbeurer eingestellt

Mit einer Verfahrenseinstellung ohne Auflagen endete vor dem Amtsgericht ein Betrugsverfahren gegen einen 50-jährigen Kaufbeurer. Dem Hartz-IV-Empfänger war vorgeworfen worden, zwischen Dezember 2008 und November 2010 seine Einkünfte aus einem sogenannten Minijob gegenüber der Arbeitsagentur nicht korrekt angegeben und dadurch knapp 1900 Euro zu viel an Leistungen erhalten zu haben.

Aus den Aussagen des Angeklagten und seiner ehemaligen Chefin ließ sich schließen, dass die Abrechnungen und Auszahlungen in der mittlerweile nicht mehr existenten Dienstleistungsfirma offenbar derart chaotisch abliefen, dass man dem Angeklagten einen Betrugsvorsatz wohl nur schwer hätte nachweisen können.

Das Verfahren gegen den 50-Jährigen war aufgrund einer Anzeige gegen seine frühere Chefin ins Rollen gekommen. Nach Überzeugung der Ermittler hatte die Frau den Angeklagten, wie auch andere Mitarbeiter, nicht korrekt angemeldet. Ihr eigenes Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen. Das Urteil lautete auf eine zehnmonatige Bewährungsstrafe.

Als Zeugin vor Gericht erklärte die Ostallgäuerin jetzt sinngemäß, dass sie mit der Führung des Betriebs hoffnungslos überfordert gewesen sei und schließlich völlig den Überblick verloren habe. In ihren Unterlagen sei 'ein einziges Durcheinander' gewesen. Im Falle des Angeklagten könne sie nicht mehr sagen, ob sie ihm die auf diversen Stundenzetteln notierten Arbeitszeiten tatsächlich komplett ausgezahlt habe.

Teilweise habe sie Stunden gekürzt und manchmal auch kein Geld gehabt, um Löhne pünktlich zu bezahlen.

Angesichts dieser Schilderung hatte der Richter deutliche Zweifel, ob dem Angeklagten vorsätzliche, falsche Angaben gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen werden könnten. 'Irgendwie lief es etwas quer', fasste der Vorsitzende seinen Eindruck der Situation zusammen und regte eine Verfahrenseinstellung an. Der Staatsanwalt sah dies ähnlich und stellte einen entsprechenden Antrag. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

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