Kaufbeuren
Ausländerbeirat: Wahlen definitiv abgeschafft

Seit 1993 existiert der Kaufbeurer Ausländerbeirat, dessen Mitglieder gewählt wurden - nun wird das Gremium mitsamt der Wahlen abgeschafft. Das beschloss der Kaufbeurer Stadtrat mit deutlicher Mehrheit. Trotz der Kritik, die der amtierende Vorsitzende des Beirates, Carmine Macaluso geäußert hatte (wir berichteten). Dieser hatte gefordert, die Wahl zumindest zum Teil - als zwingendes Element der Demokratie - beizubehalten.

Der Ausländerbeirat hat ausschließlich beratende Funktion, die Wahlbeteiligung der Stimmberechtigten (Ausländer ohne Aussiedler) lag 2005 nur noch bei mickrigen acht Prozent. Ein Grund, warum der Ausländerbeauftragte der Stadt, Walter Nocker (CSU), die Verwaltung gebeten hatte, ein neues Konzept zu entwerfen.

Menschen aus 97 Ländern

Ein anderer Anlass war für Nocker, dass in dem Gremium in erster Linie Türken und Italiener repräsentiert sind, es aber in der Stadt Menschen aus 97 Ländern gibt. Dieser Bandbreite müsse besser entsprochen werden.

Die Verwaltung sieht nun einen Integrationsbeirat vor, dem künftig auch Aussiedler angehören und dessen Mitglieder von den Ausländergruppen benannt und schließlich vom Stadtrat ernannt werden (siehe Infokasten). Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) bemerkte, dass «Wahlen in der Tat ein wesentliches Merkmal der Demokratie sind. Durch sie werden Mehrheitsverhältnisse im Wahlvolk abgebildet.» Doch dies könne ein gewählter Ausländerbeirat nicht leisten, da er die großen Ausländergruppen bevorteile. Der Beirat solle aber alle Ausländer repräsentieren. «Hier verfehlt das Mehrheitsprinzip völlig seinen Sinn», so Bosse.

Ralf Nahm und Helga Ilgenfritz von der SPD forderten, dass das Element der Wahl trotzdem erhalten bleiben müsse. Und: «Wieso soll der OB automatisch Vorsitzender des Integrationsbeirates sein? Der Seniorenbeirat wählt schließlich auch seinen eigenen Vorsitzenden?», so Ilgenfritz. Bosse ging es aber um die «Ausgewogenheit der Ethnien». Ein gewählter Vorsitzender stehe seinem eigenen Land stets am nächsten, das werde so vermieden. «Bislang war der Ausländerbeirat türkisch-italienisch dominiert, andere Interessen sind zu kurz gekommen», so CSU-Fraktionssprecher Ernst Schönhaar.

«Wir wollen, dass die jeweiligen Migrantengruppen selbst entscheiden, wen sie zur Entsendung in den Beirat vorschlagen», so Dritter Bürgermeister Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative). Somit seien demokratische Elemente auch nach dem neuen Modus erhalten. Die niedrige Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen sprächen für sich, so Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU). Als Bosse über den Antrag der SPD auf Erhaltung der Wahlen auch im neuen Integrationsbeirat abstimmen ließ, votierten nur sieben Stadträte dafür. Das ursprüngliche Konzept der Verwaltung wurde - bei sieben Gegenstimmen - beschlossen.

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