Kaufbeuren
Ausländerbeirat soll ersetzt werden

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Vor 16 Jahren wurde der Kaufbeurer Ausländerbeirat gegründet - als Vertretung der Mitbürger ohne deutschen Pass. Bald könnte diese Ära zu Ende gehen: Nach Vorstellungen des Ausländerbeauftragten des Stadtrates, Walter Nocker (CSU), soll das Gremium, das eigentlich im November dieses Jahres neu gewählt werden sollte, durch einen Integrationsbeirat ersetzt werden.

Seine Pläne tat Nocker während der Sitzung des Ausländerbeirats in der vergangenen Woche kund. Zuvor hatte der Vorsitzende des Gremiums, Carmine Macaluso, gefordert, dass künftig die Position Nockers mit dem Chef des Ausländerbeirats besetzt werden solle. Ein Vorschlag, der kaum Zustimmung fand, dafür fiel Nockers Antwort deutlich aus: Ausgerüstet mit einem fertigen Antrag forderte er überraschend die «Integration und Weiterentwicklung des Ausländerbeirats in einen so genannten Integrationsbeirat».

Damit erreichte die Konfrontation zwischen Macaluso und Nocker, der dem Italiener eine Sitzung zuvor Untätigkeit vorgeworfen hatte, einen neuen Höhepunkt.

Doch der CSU-Stadtrat begründet seinen Antrag mit der veränderten gesellschaftlichen Situation: Andere Menschen mit Migrationshintergrund - Aussiedler, Kinder von Ausländern oder Eingebürgerte - kämpften mit den gleichen Problemen wie Ausländer, seien aber nicht im Ausländerbeirat vertreten. «Die Menschen sollten im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen», so Nocker. Eine erfolgreiche Integrationsarbeit müsse alle Nationalitäten und sozialen Gruppen erreichen, zudem könne ein reformiertes Gremium leichter Fördermittel ausschöpfen.

Mit seinem Wunsch steht Nocker nicht alleine da - und daran ist wohl auch der Beirat indirekt selbst schuld. Zu wenig konkrete Projekte kämen aus dem Gremium, zu gering das Interesse selbst mancher Mitglieder, so hört man. Bei der Sitzung im Dezember, als Nocker gegen Macaluso austeilte, war der Beirat nicht einmal beschlussfähig.

Der Vorsitzende räumt die Probleme ein. Er selbst sei enttäuscht über das geringe Interesse der Ausländer selbst - bei der Wahl vor knapp vier Jahren gingen nur gut acht Prozent von diesen zur Urne. «Mit dem Beirat ist nicht unbedingt eine Begeisterung verbunden.»

Alfred Riermeier, bei der Stadt zuständig für Bürgerengagement und Beisitzer im Ausländerbeirat, kann sich in Zukunft ein Gremium vorstellen, das nicht mehr gewählt, sondern durch Ernennung bestimmt wird und sich aus Vertretern verschiedener Interessensgruppen zusammensetzt - auch, weil die Kriterien für die Wahlberechtigung kompliziert wären. «Die Frage ist doch: Wie können wir die Integration am besten fördern?», so Riermeier. Bis zur Sommerpause will die Verwaltung einen Entwurf ausarbeiten, auch der Ausländerbeirat soll dazu gehört werden.

Die Wahl des Gremiums bleibt für Carmine Macaluso, der den Rat einst mitbegründete und seit rund zwei Jahren diesem auch vorsteht, jedoch weiter entscheidend: «Das ist für viele Ausländer hier die einzige Wahl, an der sie teilnehmen dürfen.» Dennoch würde auch er einem erweiterten Beirat mehr Schlagkraft zutrauen. Macaluso selbst lebt gute Integration vor: Der Italiener will sich - als gutes Beispiel für viele andere EU-Ausländer - auch um die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben. Dann wäre er kein Ausländer mehr - und dürfte weder einen Ausländerbeirat in der jetzigen Form wählen noch ihm angehören.

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