Allgäu
Ausländerbeirat endgültig ersetzt

Kaufbeuren |oll| Das Mandat des Ausländerbeirats endet offiziell zwar erst am 31. Dezember dieses Jahres. Bei seiner letzten Sitzung im Historischen Rathaussaal wurde das Ende aber bereits früher besiegelt. Anstelle des Ausländer- soll im kommenden Jahr der sogenannte Integrationsbeirat treten, dessen Mitglieder nicht wie bisher gewählt, sondern berufen werden (wir berichteten). Der noch amtierende Vorsitzende, Carmine Macaluso, erklärte: «Wir sind traurig und verletzt, werden aber weiterhin konstruktive Beiträge leisten», und weiter: «Ich wollte nicht der sein, der das Todesurteil des Ausländerbeirats unterschreiben muss.»

Macaluso verlas seinen Brief an Oberbürgermeister Stefan Bosse, der den Titel trug «Demokratie ohne Wahlen ist ein Torso». Macaluso wies darin darauf hin, dass der Beirat es vor allem zur Aufgabe gemacht habe, Diskriminierung von Migranten zu verhindern. Eine Wahl solle daher die unabhängige Zusammensetzung des Gremiums gewährleisten und es als Interessenvertretung der nichtdeutschen Bevölkerung legitimieren. Es bestehe der Verdacht, die Abschaffung der Wahl verfolge vorrangig den Zweck, den Beirat unter die Kontrolle deutscher Politiker zu bekommen. Größte Bedenken habe er gegen die Besetzung des Integrationsbeirats «nach Gutsherrenart».

Er bedauerte, dass man dem Kompromiss-Vorschlag, ein Drittel des Gremiums durch gewählte Mitglieder zu besetzen, nicht gefolgt sei, dass er auf seinen Brief keine Antwort erhalten habe und vom Informationsfluss abgeschnitten gewesen sei. Referatsleiter Wolfgang Klein erläuterte, durch die Abschaffung des Wahlmodus habe man den Ausländerbeirat weiterentwickeln wollen.

Man habe gewährleisten wollen, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen, ein gewisser Fauenanteil und auch Jugendliche in dem neuen Gremium vertreten sind. Man sei schließlich zur Überzeugung gelangt, dass dieses Ziel mit einer Wahl nicht erreicht werden kann. Stadträtin Angelika Lausser (KI) wies die Äußerung Macalusos, die «Berufung durch den Stadtrat nach Gutsherrenart», zurück. Jede Berufung in den Integrationsbeirat erfolge nach Vorschlägen von außen und durch die Auswahl im Stadtrat.

Auch den Einwand «Kontrolle durch deutsche Politiker» kritisierte sie als «reine Unterstellung».

Catrin Riedel Schmied (SPD) bedauerte, dass es zu keiner Kompromisslösung gekommen sei. Sie fragte, ob es bei dem Berufungsmodus bleibe. Wolfgang Klein antwortete, der Stadtrat habe in öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.

Neue Mitglieder Anfang Januar

Im November erfolge dann der Aufruf an die Organisationen und Bürger mit Migrationshintergrund, Vorschläge zu machen. Im Dezember oder Anfang Januar werde der Stadtrat die Auswahl für das neue Gremium treffen. Die Amtszeit des Integrationsbeirats will Integrationsbeauftragter Alfred Riermeier an die des Stadtrates «andocken».

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