Arbeitslosengeld für Thailand-Trip ausgegeben

Von Brigitte Horn | Oberallgäu Wiewohl er Jahr für Jahr während der Winterpause auf dem Bau monatlich knapp 1500 Euro 'Stempelgeld' von Vater Staat kassierte, hat sich ein 44-jähriger Lkw-Fahrer 'nicht als Arbeitsloser gesehen'. Schließlich hatte er ja jedesmal die Bestätigung seines Arbeitgebers in der Tasche, dass er im Frühjahr wieder eingestellt wird, argumentierte der Oberallgäuer jetzt von der Anklagebank aus.

Dorthin hatte ihn die Staatsanwaltschaft zitiert, weil sie ihn eines gravierenden Sozialbetrugs beschuldigte. Denn der Familienvater war darauf hingewiesen worden, dass er während seiner joblosen Zeit für die Arbeitsagentur jederzeit erreichbar sein muss. Dennoch zog er - meist für mehrere Wochen - das milde Klima Thailands den frostigen Allgäuer Temperaturen vor, strich aber weiter sein deutsches Arbeitslosengeld ein.

Gleiche Pflichten für alle

Über vier Winter hinweg hatte sich der 44-Jährige damit um 18 610 Euro Lebensunterhalt plus 1870 Euro Krankenkassen- und Rentenbeiträge bereichert. Denn auch wenn er im Amtsdeutsch der Arbeitsagentur als 'Wiedereinsteller' geführt und nicht in eine andere Beschäftigung vermittelt wurde, galten für ihn doch die gleichen Rechte und Pflichten (siehe Infokasten) wie für alle Arbeitslosen.

Über weite Strecken der Verhandlung gab der Angeklagte zu verstehen, dass er sich zu Unrecht des Betrugs bezichtigt sieht. Am Ende räumte er ein, gewusst zu haben, 'dass die beim Arbeitsamt mir nicht freigeben - deshalb hab’ ich den Beschiss gemacht'.

Wobei der Oberallgäuer ausdrücklich darauf verwies, dass er in Thailand 'ja nicht den großen Maxe am Strand gespielt' habe. Vielmehr hatten seine Reisen rein familiäre Gründe: Unter anderem galt es, die Heiratspapiere für seine asiatische Frau zu besorgen, dann bemühte er sich darum, ihren Sohn nach Deutschland zu holen.

Daheim im Allgäu lief’s dann nicht gut für den Angeklagten: Nach längerer Krankheit ist er 'echt' arbeitslos, und wegen seiner vielen Schulden - so müsste er das zu Unrecht kassierte Arbeitslosengeld zurückzahlen - hat er Privatinsolvenz angemeldet.

Die Richterin verurteilte den 44-Jährigen wegen Betrugs zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Außerdem erlegte sie ihm auf, von seinem schmalen Budget 3000 Euro in kleinen Raten an eine gemeinnützige Organisation abzuzwacken und 20 Tage gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

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