Kempten
Antrag auf Stopp der Umstrukturierung in den Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu abgelehnt

Mit ihrem Eilantrag zum Stopp der Umbaumaßnahmen der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu sind die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Für Umstrukturierungen und geplante Umbaumaßnahmen sei das Kommunalunternehmen verantwortlich und nicht der Landkreis, so die Begründung des Gerichts.

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu hatte Umstrukturierungsmaßnahmen an allen Standorten des Unternehmens und ein Nachnutzungskonzept für den Klinik-Standort Marktoberdorf beschlossen.

Gegen die Umbaumaßnahmen wollten die Vertreter des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Augsburg eine einstweilige Anordnung zum Stopp aller Maßnahmen beantragen.

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