Special Straßenbauprojekte im Allgäu SPECIAL

Immenstadt
Anlieger sollen bei Straßenbau mit bezahlen

Auch in Immenstadt werden Anlieger wohl künftig beim Neu- oder Ausbau kommunaler Straßen kräftig mit zur Kasse gebeten. Eine entsprechende Straßenausbausatzung wurde im Stadtrat vorgestellt und beraten. Beschlossen ist sie aber noch nicht.

Eine solche Kostenbeteiligung gab es im Städtle bereits bis in die 70er Jahre. Vielerorts - beispielsweise Sonthofen - ist sie üblich, sorgt naturgegeben regelmäßig für Ärger und wird laut Rathauschef Armin Schaupp vom kommunalen Prüfungsverband auch im Städtle nun dringend angemahnt. «Ich muss das als Bürgermeister einfordern, weil ich dem Gesetz verpflichtet bin», erklärte Schaupp. Der Stadtrat könne ablehnen - eigentlich. Freilich fehlen dann Einnahmen. Auch staatliche Fördermittel für Straßenbauprojekte können gekürzt oder gestrichen werden, wenn die Stadt sich ihr gesetzlich zustehendes Geld beim Bürger nicht holt.

Wie stark Anlieger betroffen sind, regelt die Satzung je nach dem Straßentyp. So können in Anliegerstraßen beispielsweise 80 Prozent der Kosten auf die Grundbesitzer umgelegt werden, in Ortsdurchfahrten 30 Prozent. Erhoben werden Beiträge nur beim Neubau oder grundlegenden Verbesserungen, stellte Schaupp klar: Wird nur die Verschleißschicht repariert, zahlen Bürger nichts.

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