Prozess
Amtsgericht Kaufbeuren verurteilt Ostallgäuer zu Haftstrafe wegen Falschaussage

Das Vorstrafenregister eines 24-jährigen Ostallgäuers wies bereits fünf Voreintragungen auf, darunter eine Verurteilung wegen Meineids. Dies hinderte ihn nicht daran, im März 2011 als Zeuge vor dem Amtsgericht erneut zu lügen. <%IMG id='523673' title='Gerichtshammer'%>Ziel der falschen Aussage war es, einen Freund (26) aus einem Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung herauszupauken. Der junge Mann hatte zuvor in einem Körperverletzungsverfahren für ihn gelogen und war dafür zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Auch für den Angeklagten endete sein Prozess wegen uneidlicher Falschaussage jetzt mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe. Die Richterin hielt zehn Monate für tat- und schuldangemessen. Eine Bewährung kam für sie angesichts der Vorstrafen und fehlender beruflicher Perspektiven nicht mehr in Betracht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Ausgangspunkt sämtlicher Verfahren war ein Vorfall, der sich vor etwa vier Jahren in einer Wohnung in Kaufbeuren ereignet hatte. Der Angeklagte hatte bei einem Streit mit seiner damaligen Freundin einen Besenstiel zerbrochen, der jungen Frau das spitze Ende drohend an den Hals gehalten und ihr anschließend mit dem Stock auf die Hand geschlagen.

Als die Staatsanwaltschaft bei einem anderen Prozess eher zufällig von dem Vorfall erfuhr, wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung und Bedrohung eingeleitet. Im Prozess vor dem Amtsgericht Kempten und später auch in der Berufung vor dem Landgericht bestritt der Ostallgäuer die Vorwürfe und bot seinen Freund als Entlastungszeugen auf – letztlich ohne Erfolg. Der Angeklagte wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

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Für seinen Spezl hatte der vermeintliche Freundschaftsdienst ein Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung und eine Verurteilung zu sechs Monaten Haft zur Folge. In diesem Prozess log dann wiederum der Angeklagte für seinen Freund – trotz eingehender Belehrung durch die damalige Richterin.

Keine Zweifel an der Schuld

Im jetzigen Verfahren äußerte er sich nicht zur Sache. Nach den Zeugenaussagen seiner ehemaligen Partnerin (24) und seines Freundes hatten aber sämtliche Verfahrensbeteiligten keine Zweifel an seiner Schuld. Die junge Frau hatte den Vorfall mit dem Besenstiel nach Einschätzung der Staatsanwältin 'völlig ohne Belastungseifer' geschildert.

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Der Freund des Angeklagten, der bislang immer dessen Version gestützt hatte, beschloss jetzt offenbar, reinen Tisch zu machen, und bestätigte die Angaben der 24-Jährigen. Als ihn die Richterin nach den Gründen für seinen Sinneswandel fragte, sagte der Zeuge: 'Weil ich für niemanden mehr lüge und ins Gefängnis gehe.' Er habe durch seine Inhaftierung seine Wohnung und seine Arbeit verloren 'und beinahe auch meine Freundin'. Er fügte hinzu: 'Das setzte ich für niemanden mehr aufs Spiel.' 

 

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