Kaufbeuren / Ostallgäu
Affäre In der Region wird die Nutzung von Dienstwagen streng kontrolliert - Privater Gebrauch wird versteuert

Noch immer ist die Dienstwagen-Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in aller Munde. Nachdem ihr Auto im Urlaub gestohlen wurde, musste sie sich rechtfertigen, warum sie ihren Dienstwagen samt Chauffeur nach Spanien kommen ließ und damit reichlich Steuergelder verschwendete. In Kaufbeuren und Umgebung sehen Dienstwagennutzer dies kritisch. «Wer da trickst, ist selber schuld», sagt etwa der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse. Wenn er seinen Dienstwagen, für den er im Übrigen keinen Fahrer hat, auch privat nutzen will, muss er die genaue Kilometerzahl in einem Fahrtenbuch (siehe Infokasten) festhalten. «Alle drei Monate bekomme ich dann von der Stadt eine Rechnung.» Jeder private Kilometer mit dem Dienstwagen kostet Bosse genau 42 Cent. Kontrolliert, ob das alles auch seine Richtigkeit hat, wird mehrfach: von der Personalverwaltung, dem Finanzamt oder unter Umständen auch vom kommunalen Prüfungsverband.

Im Landratsamt Ostallgäu gibt es insgesamt 14 Dienstfahrzeuge. Landrat Johann Fleschhut hat für seinen Dienstwagen auch einen eigenen Fahrer. Privatfahrten, abgesehen von der Fahrt zur Arbeit und wieder zurück, kommen aber gar nicht erst vor, versichert Hermann Thoma, der Kreiskämmerer.

Auch das Kaufbeurer Finanzamt besitzt seinen eigenen Fuhrpark, der aus insgesamt vier Fahrzeugen besteht. Die Autos werden ausschließlich dienstlich genutzt. «Jeden Abend kommen sie zurück ins Amtsgebäude. Untertags wird ein Fahrtenbuch geführt», sagt Herbert Lachenmayer, Lohnsteueraußenprüfer im Finanzamt Kaufbeuren.

Ähnlich verhält es sich in der heimischen Wirtschaft: Die Kaufbeurer Sparkasse verfügt über einen Fahrzeugpool, der gemeinschaftlich und ausschließlich dienstlich genutzt wird. Nur bei Dienstfahrzeugen, die auf bestimmte Personen zugelassen sind, gibt es private Fahrten. Diese werden aber normal versteuert. «Wir haben da nicht solche Freiheiten wie die Politiker», betont Walter Sirch, Abteilungsleiter der Organisation in der Sparkasse Kaufbeuren. Ähnlich sieht es auch bei der Volks- und Raiffeisenbank Kaufbeuren-Ostallgäu aus, wie unsere Nachfrage ergab.

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