30 Millionen für Gemeinden und Kreis

Marktoberdorf/Ostallgäul az/vit l Heuer fließen 30 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Freistaat in den Landkreis Ostallgäu. Davon erhalten die Gemeinden 15,6 Millionen. Insgesamt gibt der Freistaat somit im Finanzausgleich 5 Millionen mehr als 2007 ins Ostallgäu. Diese Zahlen teilte die Landtagsabgeordnete Angelika Schorer (CSU) vor kurzem Landrat Johann Fleschhut mit. 'Damit erweist sich der Freistaat erneut als starker, verlässlicher Partner der Kommunen. Bayern stärkt die Investitionskraft der Städte und Gemeinden', so Schorer.

Schorer freut sich, 'dass aufgrund der günstigen Entwicklung bei den Steuereinnahmen auch bei den Schlüsselzuweisungen ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist'. Bayernweit konnte der positive Trend des Vorjahrs heuer sogar noch an Fahrt gewinnen: Die Schlüsselmasse stieg um über 283 Millionen Euro auf mehr als 2,4 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich bedeutet dies einen Zuwachs von über 13 Prozent. Hiervon entfallen auf die Gemeinden 1,56 Milliarden Euro und über 878 Millionen Euro auf die Landkreise.

Ausgleich bei Finanzkraft

Ziel der Schlüsselzuweisungen ist es, eine ausgewogene Verteilung der Steuereinnahmen herzustellen. Dafür wird der gesetzlich festgelegte Kommunalanteil aus bestimmten Steuern herangezogen. Während Gemeinden mit niedrigen Steuereinnahmen hohe Zuschüsse erhalten, gehen Gemeinden mit starken Gewerbebetrieben leer aus. Grundlage für die aktuellen Schlüsselzuweisungen sind die Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2006. Insgesamt betrachtet konnten die Kommunen 2007 bei den eigenen Steuereinnahmen erhebliche Zuwächse verzeichnen. Besonders positiv war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und dem Kommunalanteil an der Einkommenssteuer. So konnte sich die Gewerbesteuer selbst nach dem Rekordjahr 2006 noch steigern. Beim Kommunalanteil an der Einkommenssteuer sind die Zuwachsraten sogar zweistellig.

14,4 Millionen für Landkreis

Der Freistaat habe auf die Forderungen von Landkreis- und Gemeindetag reagiert und mehr Geld verteilt, freut sich auch Kreiskämmerer Hermann Thoma über die Steigerung. Mit 14,4 Millionen Euro (+ 2,9 Millionen Euro) kommt mehr an Schlüsselzuweisungen in die Kreiskasse, als sich Thoma eigentlich erhofft hatte. Er ist nun dabei, die neuen Zahlen in den Kreishaushalt einzuarbeiten.

Den Entwurf des ersten Kreishaushalts nach der kaufmännischen Buchführung (Doppik) geht diese Woche in die Endphase der Beratung. Klar ist, dass es eine Reduzierung der Kreisumlage geben kann. Momentan wird über eine Senkung um mindestens 1,5 Prozentpunkten diskutiert. In einem Wahljahr sei aber der Spagat zwischen hohen Investitionen und weiterem Schuldenabbau erfahrungsgemäß besonders schwierig. Einen Sondereffekt schaffe die 2006 im Ostallgäu gesunkene Steuerkraft vor allem finanzstarker Gemeinden: Eine Senkung der Kreisumlage belastet so nämlich vor allem die steuerschwachen Gemeinden stärker.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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