Diskussion
2012 soll Zeitplan für Schließung des Fliegerhorsts stehen

Zahlreiche Politiker beteiligten sich beim 'Bürgerforum' des Bayerischen Rundfunks an der Diskussion. Konkrete Aussagen zu Ursache und Nachwirkungen der Fliegerhorstschließung waren jedoch Mangelware.

Gefragtester Ansprechpartner an diesem Abend war Christian Schmidt. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium sagte den von der Bundeswehrreform betroffenen Soldaten zu, dass es innerhalb der nächsten zwölf Monate einen festen Zeitplan für die Standortschließungen und Umstrukturierungen geben werde.

'Entschieden muss in einem Jahr werden', so der CSU-Politiker, um den Betroffenen und ihren Familien Planungssicherheit zu geben. Warum vor allem das Allgäu so stark von der Bundeswehrreform betroffen ist, dazu äußerte sich Schmidt nur sehr vage. Über die Standortschließungen sei 'rein militärisch-funktional' entschieden worden und 'nicht nach der Landkarte'.

Die effektive Arbeit am Kaufbeurer Fliegerhorst, etwa durch das sogenannte optimierte Eigenmodell, sei bei der Entscheidung aber durchaus berücksichtigt worden.

Die vom Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) angesprochene Ausbildung von russischen Fluglotsen in Kaufbeuren könnte Schmidt zufolge 'ein Fuß in der Tür' für den hiesigen Militärstandort sein. Noch in diesem Jahr soll es dazu ein Gespräch mit dem Verteidigungsministerium geben. 'Ich sage zu, dass wir dem dann nähertreten', betonte der Staatssekretär. Allerdings könne durch solche militärisch-zivilen Kooperationen wohl nur ein kleiner Teil der 1100 Stellen am Fliegerhorst erhalten werden.

Harald Güller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, machte den mangelnden Einfluss der CSU in Berlin für die 'ungerechte' Auswahl der zu schließenden Standorte verantwortlich. 'Wir hätten uns schon gewünscht, dass da Strukturpolitik auch eine Rolle spielt', betonte auch Franz Pschierer (CSU), Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium. Jetzt gelte es jedoch, die zivile Nachnutzung voranzubringen. Hier sei der Bund in der Pflicht, etwa die Verkehrsanbindung Kaufbeurens zu verbessern. 'Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat hier eine Bringschuld.'

Die Verlagerung von Behörden in die Wertachstadt und höhere staatliche Zuschüsse für kommunale Projekte müssten jetzt in München eingefordert werden.

Die Schätzungen, dass mit dem Abzug der Soldaten aus Kaufbeuren rund 40 Millionen Euro Umsatz pro Jahr für das örtliche Gewerbe wegfallen könnten, bestätigte Wolfgang Puff, Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern in Schwaben. Trotz der momentan guten Lage auf dem Arbeitsmarkt würde sich ein kurzfristiger Wegfall der militärischen Stellen negativ in der Region auswirken, ist sich Peter Litzka sicher.

Der Leiter der Agentur für Arbeit in Kempten gab sich jedoch zuversichtlich, dass durch eine Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen der Wegfall der Bundeswehr 'verträglich' ausgeglichen werden könnte.

'Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt schaffen', gab sich Oberbürgermeister Stefan Bosse skeptisch. Zunächst wolle er sich wie Kommandeur Oberst Richard Drexl dafür einsetzen, dass der Betrieb am Fliegerhorst 'so lange wie möglich weiterläuft'.

'Entschieden muss in einem Jahr werden.'

Verteidigungsstaatsskretär Christian Schmidt zum Zeitplan für die Standortschließungen

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