Urteil
14000 Euro Sozialleistungen illegal abkassiert

Mehr als 14000 Euro hat sich eine 31-Jährige von den Arbeitsgemeinschaften Grundsicherung (Arge) Unterallgäu und Memmingen zu Unrecht erschlichen. Wegen Betrugs in zwei Fällen ist die Unterallgäuerin vor dem Amtsgericht Memmingen nun zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

«Das ist kein Kavaliersdelikt. Sie schädigen damit die Allgemeinheit und bringen diejenigen in Verruf, die auf die Sozialleistungen angewiesen sind», sagte Richter Dieter Klotz in seiner Urteilsbegründung.

Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hatte die junge Mutter Sozialleistungen bezogen, von der Arge Unterallgäu eine Summe von mehr als 11000 Euro, von der Arge Memmingen über 3000 Euro. Sie hatte unter falschen Angaben Hartz IV beantragt, obwohl sie in einem Call-Center gearbeitet hatte, das Zeitschriften verkaufte. Die dubiosen Machenschaften des Call-Centers kamen am Rande der Verhandlung zur Sprache. Das Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern an mehreren Standorten im Allgäu habe seine Angestellten wohl massiv unter Druck gesetzt. Ein Prozess steht an.

Im Fall der 31-Jährigen ist laut Anklageschrift erwiesen, dass ihr nach ihrem monatlichen Einkommen keine oder lediglich geringere Leistungen zugestanden hätten. Die Angeklagte räumte den Sachverhalt ohne Umschweife komplett ein, was sich erheblich strafmildernd auswirkte, zumal sie bereits zwei einschlägige Vorstrafen hatte und unter Bewährung stand.

Doch das Gericht würdigte die «besonderen Umstände»: Zum einen, dass sie jetzt eine feste Anstellung hat und mit ihrem Kind und Lebensgefährten ein geregeltes Leben führt. Zum anderen, dass sie bei den Ermittlungen gegen den Chef des Call-Centers mitgeholfen habe, wie eine Zollinspektorin in ihrer Zeugenaussage erklärte.

Aussage gegen ehemaligen Chef

In diesem Verfahren gehe es um die Veruntreuung von Arbeitsentgelt von schätzungsweise 300000 bis 400000 Euro. «Sie ist auch bereit, als Zeugin gegen ihren Chef auszusagen, obwohl sie massive Angst hat», führte Rechtsanwalt Michael Bogdahn in seinem Plädoyer aus. Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragten eine achtmonatige Bewährungsstrafe.

Nach der Urteilsverkündung war die junge Mutter erleichtert, dass sie alles überstanden hatte. Sie akzeptierte das Urteil von elf Monaten auf Bewährung noch im Gerichtssaal. Neben den 14000 Euro, die sie als Bewährungsauflage an die Arge Memmingen und die Arge Unterallgäu zurückzahlen muss, sitzt sie noch auf einem riesigen Berg weiterer Schulden aus ihrer Zeit im Call-Center.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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