Allgäu
Kampf gegen die Patentkuh

Ein beängstigendes Szenario: Große internationale Konzerne beantragen Patente auf Kühe, deren Milch beispielsweise besonders viel Eiweiß enthält oder sich gut für die Produktion von Joghurt eignet. Auf Landwirte, die solche Tiere züchten, kommen daraufhin hohe Kosten durch Lizenzgebühren zu, die sie an die Konzerne abführen müssen. Die Bauern verlieren dadurch die Kontrolle über ihre eigene Zucht.

Derzeit gibt es schon Patente auf Tiere und Pflanzen, die gentechnisch verändert wurden. Immer mehr Konzerne beantragen auch Patente auf Nutztiere, die nicht verändert wurden. «Die Bauern geraten so in die Abhängigkeit», befürchtet Romuald Schaber, Präsident des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM). Auch andere Verbände, unter anderem Greenpeace, sehen eine solche Entwicklung und lehnen deshalb Patente auf Nutztiere ab.

Nur Zuchtmethode kann patentiert werden

Ob und in welchem Umfang die beantragten Patente tatsächlich bewilligt werden, muss das Europäische Patentamt in München erst noch entscheiden. Tiere, die nur durch Züchtung die gewünschten Merkmale - zum Beispiel Milch mit verbessertem Eiweißgehalt - aufweisen, können nicht patentiert werden. Bei der Zuchtmethode selbst ist das jedoch möglich, sagt Rainer Osterwalder vom Europäischen Patentamt.

«Man kann nicht patentieren, was der liebe Gott geschaffen hat», formuliert er überspitzt. Die Kriterien für alle Patente seien gleich: Etwas muss neu und eine Erfindung sein und sich vom Bisherigen absetzen. «Außerdem muss man nach dem Patentrecht einen gewerblichen Nutzen nachweisen», erklärt Osterwalder.

Unterschiedliche Verbände, unter anderem Greenpeace und der BDM, kritisieren, dass nicht klar sei, wie weit die Rechte der Konzerne dann gehen. «Wir wollen vor der künftigen Wirkung warnen. Wir fürchten, dass durch die Patentierung der Landwirt die Kontrolle über seine Zucht verliert», sagt Christoph Then von Greenpeace. Es sei nicht klar, wann oder welche Kosten durch die patentierte Kuh auf den Landwirt zukommen könnten. «Der Bauer weiß nicht, ob auf seiner Kuh ein Kopierschutz drauf ist», sagt Then.

Diese Befürchtungen hat auch Schaber. «Wir brauchen bei der Zucht keine Patente, das hat bisher gut so funktioniert», argumentiert er. Gibt es Patente auf Tiere, schränke das die Zucht ein.

Ausschuss will Änderungen von Biopatentrichtlinie

Auf die Befürchtungen der Landwirte hat nun der Bundesrat reagiert. In einem Antrag vom Freistaat, der am Montag beschlossen wurde, fordert der Agrar-Ausschuss die Bundesregierung auf, sich für die notwendigen Änderungen der EU-Biopatentrichtlinie einzusetzen. Weder die Züchtungsverfahren, die von den Bauern schon seit Jahrhunderten angewendet werden, noch die daraus hervorgegangenen Tiere dürften unter Patentschutz gestellt werden, betont Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Bis das Europäische Patentamt entschieden hat, ob und wie die Patente bewilligt werden, kann es noch einige Zeit dauern. Im Durchschnitt liegen zwischen Antrag und Bewilligung eines Patents dreieinhalb Jahre. Gegen ein paar Patente auf Nutztiere haben Greenpeace und weitere Verbände bereits Einspruch eingelegt.

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