Allgäu
Kein Kredit: Dennoch ist Gebühr fällig

Eine überschuldete Frau und die Schuldnerberatung der Diakonie Kempten sind vor dem Amtsgericht Kempten gegen einen Darlehensvermittler gescheitert. Wie der Rechtsbeistand der Frau, der ehemalige Oberstaatsanwalt Alfred Stoffel, mitteilte, hatte das Gericht sein Urteil ohne weitere mündliche Verhandlung bereits vor den Feiertagen schriftlich gefällt. Die Frau, die von der Schuldnerberatung betreut wird, schuldet dem Kreditinstitut 144 Euro, weil sie im Internet eine Kreditberatung ausgefüllt hatte. Ein Kreditvertrag war nicht zustande gekommen.

Die ursprüngliche Gebühr von 14,80 Euro hatte sich mit Mahngebühren und den Kosten für ein Inkasso-Unternehmen auf die geforderten 144 Euro summiert. Stoffel, der ehrenamtlich für die Diakonie tätig ist, hielt das Vorgehen des Kreditinstituts für «sittenwidrig». Er berief sich auf eine Studie des Koblenzer Professors für Wirtschaftsrecht, Hugo Grote.

Dieser kam in einem Gutachten für die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) bereits 2007 zu dem Schluss, dass Kreditvermittler gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie Gebühren verlangen, obwohl kein Kredit vermittelt worden war. Auf diese Argumentation sei die Amtsrichterin aber nicht eingegangen, bedauerte Stoffel.

Private Insolvenz

Eine Berufung sei gegen das Urteil wegen des geringen Streitwerts nur auf besonderen Antrag möglich, sagte Stoffel. Auch wenn der Vollstreckungsbescheid gegen die Frau jetzt aufrecht erhalten bleibe, werde sie die Gebühren nicht bezahlen. Die Frau habe nichts, sagte ihr Rechtsvertreter. Sie werde demnächst ein privates Insolvenzverfahren durchlaufen.

Das könnte Sie auch interessieren

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
Powered by Gogol Publishing 2002-2018