Konstanz
50 Jahre Polizeichef-Vereinigung Bodensee

Im Rahmen eines Festaktes wurde am Mittwoch, den 09.12.2009, das 50-jährige Bestehen der Polizeichef-Vereinigung Bodensee gewürdigt. Der Feierstunde im Friedrich-saal der Polizeidirektion Konstanz wohnten der Generaldirektor der österreichischen Polizei, Dr. Herbert Anderl, der Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg, Dieter Schneider, sowie die Leiter der Landespolizeidirektionen Freiburg und Tübingen, Bernhard Rotzinger und Diet-rich Moser von Filseck, und natürlich die Polizeichefs rund um den Bodensee bei. Der derzeitige Präsident der Polizeichef-Vereinigung Bodensee, Adrian Hasler aus Liechtenstein begrüßte die Gäste. Während Inspekteur Dieter Schneider in seiner Festansprache über die Entwicklung und Zukunft der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in Europa referierte, informierte der Leiter der Polizeidirektion Konstanz Uli Schwarz, über 50 Jahre Polizeiarbeit am See. Mit einer Sternfahrt mehrerer Polizeiboote wurde die beispielhafte polizeiliche Zusammenarbeit rund um den Bodensee symbolisiert.

Inspekteur der Polizei Dieter Schneider würdigte in seiner Festrede die für ganz Europa modellhafte und sehr erfolgreiche Arbeit der Polizeichef-Vereinigung Bodensee. Er sagte: 'In den vergangenen 50 Jahren sind in der Bodensee-Region entschlossene Polizeiführer den Problemen nie aus dem Weg gegangen, sondern haben im Interesse der Sicherheit und des Schutzes der Menschen gemeinsam und konstruktiv pragmatische Lösungen erarbeitet. Nicht umsonst ist die polizeiliche Zusammenarbeit am Bodensee herausragend gut.'

Schneider betonte, dass sich die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa von bescheidenen Anfängen ausgehend, sehr dynamisch entwickelt habe. Der Durchbruch sei mit der Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen gelungen. Schengen stehe einerseits für die uneingeschränkte Reisefreiheit der Menschen in Europa und habe zugleich die polizeiliche Zusammenarbeit ganz entscheidend vorangebracht.

Europol, der Vertrag von Prüm, die Einrichtung gemeinsamer Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit und nicht zuletzt die wegweisenden Polizeiverträge zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich, seien weitere Meilensteine gewesen. Auf das Erreichte könne man stolz sein. Ganz entscheidend sei jedoch die praktische Umsetzung der Zusammenarbeitsregelungen vor Ort. Inspekteur Schneider: 'In der Bodenseeregion ist die enge, direkte, unbürokratische und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Polizeien aus vier Staaten über Jahrzehnte gewachsen und Beispiel gebend.'

In die Zukunft gerichtet stellte Schneider fest: 'Bei all den positiven Entwicklungen sehe ich auf der europäischen Ebene weiteren Handlungsbedarf. Eine europaweite gemeinsame Strategie für die innere Sicherheit ist grundlegende Voraussetzung, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Ziel muss es sein, die Europäische Union auch zu einer Sicherheitsunion auszubauen. Hierzu zähle ich die Einführung eines europaweiten modernen Informationsmanagements, das darauf ausgerichtet ist, den grenzüberschreitenden polizeilichen Informationsaustausch weiter zu vereinfachen, zu intensivieren und zu beschleunigen.'

Schneider stellte ferner fest, dass es inzwischen zu viele einzelne, sich teilweise überschneidende Regelungen für die polizeiliche Zusammenarbeit gebe. 'Die Polizeien in Europa brauchen dringend einen einheitlichen Polizeikodex, ein praxisorientiertes Regelwerk aus einem Guss mit transparenten und praktikablen Vorschriften, die ihnen die erforderliche Handlungssicherheit und die notwendigen Handlungsspielräume geben', so der baden-württembergische Inspekteur.

Uli Schwarz erinnerte an die Geburtsstunde der Polizeichef-Vereinigung. Am 9. Dezember 1959 fand in Konstanz die erste Sitzung statt. Sie ist somit die dienstälteste Vereinigung dieser Art in Europa. Herr Schwarz wies daraufhin, dass zahlreiche wegweisende Absprachen und Beschlüsse durch das Gremium getroffen wurden. So wurde 2001 ein Sicherheitslagebild für die Bodenseeregion entwickelt. Auf der operativen Ebene fanden in den letzten Jahren zahlreiche gemeinsame Einsätze, beispielsweise anlässlich der Fußball WM und EM, der Nordischen Ski-WM in Oberstdorf oder bei regelmäßig wiederkehrenden Ereignissen wie dem Konstanzer Seenachtfest oder den internationalen Messen in Friedrichhafen, statt.

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