Zweiter Antrag der SPD zu VG-Bonus scheitert

Buchloe/Umgebung (mel/ml). - Die SPD hat einen zweiten erfolglosen Versuch unternommen, die Bonus-Zahlung der Stadt Buchloe an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) zu kippen - diesmal in der VG-Gemeinschaftsversammlung. Helmut Jambor stellte dort den Antrag auf Aufhebung der Zahlung. Er berief sich dabei auf ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts. Sein Antrag wurde jedoch bei zwei Gegenstimmen abgelehnt. Der so genannte VG-Bonus in Höhe von zehn Prozent des gesamten Umlagebedarfs in der Verwaltungsgemeinschaft Buchloe war erst kurz zuvor im Stadtrat mit großer Mehrheit erneut und 'bis auf weiteres' gebilligt worden (wir berichteten). Jambor erklärte nun aber in der Gemeinschaftsversammlung, die Sonderzahlung sei rechtswidrig.

Während der Beratung über den VG-Haushalt führte er aus, das bayerische Verfassungsgericht habe in einem Urteil entschieden, dass eine solche Sonderumlage an die Mitgliedsgemeinden unzulässig sei. Fraglich sei auf jeden Fall, ob es rechtens ist, eine derartige Abgabe immer in gleicher Höhe von zehn Prozent aufrechtzuerhalten. Daher stellte Jambor den Antrag, den Bonus aufzugeben und eine neue Regelung zu finden. Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger wies darauf hin, dass bei allen Verhandlungen über den VG-Bonus stets betont werde, es handele sich um eine freiwillige Leistung der Stadt, um die anderen VG-Mitgliedsgemeinden zu unterstützen. Es gebe keinen Grund, die bewährte Praxis zu ändern. VG-Geschäftsstellenleiter Arthur Salger erläuterte auf Nachfrage der BZ, das von Jambor zitierte Urteil greife in Buchloe nicht. 'Es basierte nämlich auf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen einer Gemeinde und einer Verwaltungsgemeinschaft, die es bei uns gar nicht gibt.' Darin sei der Bonus festgeschrieben worden, besagte Gemeinde habe sich dann aber geweigert, ihn weiter zu bewilligen. Die dortige VG wollte den Bonus einklagen - und scheiterte vor Gericht.

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