Bidingen
«Zerrüttetes Vertrauensverhältnis»

Das Drama scheint beendet: Wegen des «zerrütteten Vertrauensverhältnisses zum Großteil des Gemeinderats» sind Georg Welz, Tobias Schumacher und Philip Mc Callion auf eigenen Wunsch aus dem Bidinger Kommunalparlament entlassen worden. Die Beschlüsse fielen einstimmig: Die Erleichterung sowohl bei den übrigen Räten, als auch bei den Antragstellern, die sofort die Sitzung verließen, war offensichtlich groß.

Ebenso groß war das Interesse bei der Bevölkerung: In der Sitzung am Mittwoch waren alle Zuschauerplätze belegt. Für die Ausscheider, die sämtlich für die «Wählergemeinschaft Bernbach/Ob» im Gemeinderat aktiv waren, rücken die drei bei der Wahl 2008 auf dieser Liste Nächstplatzierten nach. Das sind Bernhard Klöck, Manfred Karg-Ruhland und Ursula Eberhardt. «Wir müssen sie anschreiben und abwarten, ob sie zustimmen», sagte Bürgermeister Franz Martin gegenüber der AZ. Laut Jurist Ralf Kinkel vom Landratsamt müssen sie das im Prinzip: «Ohne wichtige persönliche, familiäre oder berufliche Probleme können sie nicht ablehnen», so Kinkel: «Mit der Aufstellung zur Wahl haben sie ja signalisiert, dass sie zur Verfügung stehen.»

Rücktrittsgesuch auf zehn Seiten

Der Entscheidung war ein Eklat bei der Ratssitzung vom 25. November vorausgegangen. Wie berichtet, hatten Mc Callion, Schumacher und Welz diese Sitzung verlassen, weil sie nicht mit der Tagesordnung einverstanden waren, und den Rücktritt angekündigt. Kurz nach Weihnachten hatte die Gemeinde dann drei schriftliche Rücktrittsgesuche «mit recht ausführlichen Begründungen, zwischen fünf und zehn Seiten» (so Martin) im Briefkasten. Anhand einer Zusammenfassung der Rücktrittsgesuche - die sich in vielen Punkten deckten - skizzierte Bürgermeister Martin am Mittwoch nun nochmals die Konfliktfelder.

So sei nach Meinung der Antragsteller die Abwahl von Georg Welz als «Vierter» Bürgermeister und als Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalunternehmens (KUB) durch den Rat «unrecht» gewesen; einen weiteren «Rechtsverstoß» habe KUB-Vorstand Martin Epp durch «die Nichtumsetzung von Verwaltungsratsbeschlüssen» begangen. Den Antragstellern zufolge war auch die Wertermittlung beim Abwasser nicht ausreichend geprüft worden. Auch sei Martins am Jahresende verschicktes Infoblatt «Bürgermeister informiert» unangemessen gewesen, weil er darin die drei Räte indirekt zum Rücktritt aufgefordert habe. Zudem sei «die Person Welz als Anzeigenerstatter» gegen den Bürgermeister öffentlich bekannt gewesen. «Nicht durch mich», so der Kommentar dazu von Bürgermeister Franz Martin.

Der Bürgermeister bezog Stellung zu den Vorwürfen. Diese hatte er vom Landratsamt prüfen lassen. Demnach haben sich Verwaltung und Rat mit wenigen Ausnahmen nichts zuschulden kommen lassen. Beanstandet wurden etwa die nichtöffentliche Behandlung einer Bauvoranfrage sowie das erwähnte Infoblatt: Indem Martin die Räte indirekt zum Rücktritt aufforderte, habe er zwar keinen Rechtsverstoß begangen, aber die Grenzen der amtlichen Meinungsäußerung überschritten, so die Behörde.

Mc Callion, Schumacher und Welz meldeten sich am Mittwoch nicht mehr zu Wort. Zweiter Bürgermeister Martin Epp warf den dreien aber mangelndes Demokratieverständnis vor. Epp und Andreas Müller äußerten zugleich die Hoffnung, dass es im Bidinger Rat nun wieder «vorwärts» gehe.

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