Ostallgäu
Zehn Prozent mehr für Füssen

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Ziel des kommunalen Finanzausgleichs ist es, einen Teil der Steuereinnahmen zwischen finanzstarken und ärmeren Kommunen gerechter zu verteilen. Dass heuer weniger Geld in den Topf kam, liegt an niedrigeren Steuereinnahmen. Finanzstaatssekretär Franz Pschierer betont, dass der Kommunalanteil im Steuerverbund von 11,94 auf 12 Prozent angehoben und durch Haushaltsmittel aufgestockt wurde.

Die Problematik des Ausgleichs zeigt sich in Roßhaupten: Während die Gemeinde vergangenes Jahr noch 188000 Euro an Schlüsselzuweisung erhalten hat, sind es jetzt 76000 Euro weniger. Denn für heuer gilt als Berechnungsgrundlage das Jahr 2008 - «und das war eben ein absolutes Spitzenjahr in der Gewerbe- und Einkommenssteuer,» so Bürgermeister Thomas Pihusch. «Je mehr man einnimmt, desto weniger bekommt man eben», resümiert er.

Ganz anders ist die Situation in der Marktgemeinde Nesselwang: Dort gab es ab Oktober 2008 einen Einbruch der Gewerbesteuer. «Das war ein Absturz in den freien Fall», erinnert sich Bürgermeister Franz Erhart. Die Einbußen in der Gewerbesteuer waren vor zwei Jahren so groß, dass die Gemeinde jetzt fast 84 Prozent mehr Schlüsselzuweisung als im Vorjahr erhält. «Das federt einiges ab», freut sich der Rathauschef und hofft, auch die kommenden Jahre vom Finanzausgleich zu profitieren.

Lechbruck geht leer aus

Lechbruck geht hingegen leer aus. «Wir bekommen schon seit Jahren nichts - dafür ist unsere Steuerkraft zu hoch», sagt Kämmerer Martin Neuber. Dennoch befürchtet man auch in der Flößergemeinde, dass die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer künftig sinken. «Vor 2012 wird es aber für uns wohl keine Schlüsselzuweisung geben», prognostiziert er.

Auch Füssen blickt in eine ungewisse Zukunft: «2010 werden wir uns schwer tun, den Verwaltungshaushalt einzuhalten», vermutet Kämmerer Helmut Schuster. Zwar profitiert die Lechstadt derzeit von der Schlüsselzuweisung und erhält gegenüber dem Vorjahr fast 320000 Euro mehr. Für 2011 rechnet Schuster aber mit geringeren Ausgleichszahlungen. «Zwar werden unsere Steuereinnahmen nicht mehr, der Gesamttopf aber wohl kleiner werden», schätzt er.

Im Kreis müssen Prioritäten für Investitionen gesetzt werden, fordert derweil Kreiskämmerer Thoma. Begonnene Investitionen wie die Sanierung des Landratsamtes, der Realschulen (teilweise im Konjunkturpaket II) und der Neubau des Buchloer Gymnasiums müssten weiter betrieben werden. Manche Tiefbaumaßnahmen könne man schieben. Zudem machen Thoma die steigenden Sozialausgaben ebenso zu schaffen wie die Klinikdefizite. Dies erfordert aus seiner Sicht eine Erhöhung der Kreisumlage (Zahlungen der Gemeinden an den Landkreis).

Thoma weiß, dass dies die Gemeinden sehr ungern hören. Denn ostallgäuweit rechnen die Experten heuer mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von zehn Prozent und 2011 mit nochmal vier Prozent. Thoma baut auf einen «breit gefächerten, stabilen Mittelstand», der noch immer über volle Auftragsbücher verfügt.

Falls Maßnahmen des Konjunkturbeschleunigungsgesetzes des Bundes nicht greifen, befürchtet der Kämmerer, dass die Gemeinden die dann umso misslichere Lage ausbaden müssen.

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