Wird Altenheim-Sanierung ohne Zuschüsse günstiger?

Kempten | se | Mit geänderten Förderrichtlinien sieht sich die Arbeiterwohlfahrt konfrontiert. Für die Sanierung des Altenheims an der Lenzfrieder Straße hat die Stadt zwar eine Finanzspritze in Höhe von 850 000 Euro in Aussicht gestellt. Die AWO soll aber prüfen, ob sie nicht günstiger sanieren kann, wenn sie auf eine Förderung verzichtet.

Zugrunde liegt der Änderung eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, berichtete Verwaltungsreferent Peter Riegg im Hauptausschuss. Demnach hatte der Freistaat seine Zuschüsse eingestellt, weil sie sich bei den Pflegesätzen kaum entlastend auswirkten. Auch die kommunale Förderung bestehe nicht länger verpflichtend.

Das AWO-Projekt würde freilich als Altfall betrachtet: Bereits seit dem Jahr 2000 wird über eine Sanierung nachgedacht. Ein Ersatzbau mit 84 Betten ist in einem Förderantrag von Anfang 2007 genannt. Für so viele Betten bestehe aber gar kein Bedarf, hieß es: Derzeit werden von den bereits renovierten Alten- und Pflegeheimen 635 Betten vorgehalten. Die zusätzliche Nachfrage bis ins Jahr 2030 sei mit 698 Betten abzudecken.

850 000 Euro in Aussicht gestellt

Weil auch im Hoefelmayrpark eine Erweiterung - durch einen privaten Investor - angedacht ist, entfielen gemäß einem Verteilungsschlüssel auf die AWO noch 37 förderfähige Plätze. Dafür stellt die Stadt 850 000 Euro Förderung in Aussicht - 23 000 Euro pro Bett.

'Die AWO sollte aber überlegen, ob ein anderer Weg womöglich wirtschaftlicher wäre', meinte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer. Wer auf die Mittel der öffentlichen Hand verzichte, könne auch aufwändige Ausschreibungen und manch andere Verpflichtungen vermeiden.

Ludwig Frick (SPD) sah die AWO 'im Pech in diesem Windhundverfahren, weil sie jetzt als letzter Träger die Sanierung angeht.' Er vermutete, dass vor vier Jahren noch die gesamten 84 Betten gefördert worden wären. Vermeiden wollte er auf jeden Fall, dass später einmal viele Betten bei einem anderen Träger gefördert würden.

Letzteres wurde im Beschluss ausgeschlossen: Nach der Abwicklung der Altfälle fördert die Stadt keine Sanierungen von Altenheimen mehr, wurde einstimmig festgehalten. Der AWO wurde empfohlen, ihre Hausaufgaben nun schnell zu erledigen - nicht dass ein privater Investor mit einem möglichen Neubau den Bedarf für weitere Heimbetten auf Null stelle. Es sei nämlich durchaus im städtischen Interesse, dass die AWO an der Lenzfrieder Straße erfolgreich saniert. Dort erfülle sie einen wichtigen Auftrag in der Versorgung des Quartiers.

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