Wir leben vom Prinzip Hoffnung

Kempten (sf). - Für heuer legten Kämmerer, Stadträte und Verwaltung noch einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Kempten vor. Sprich: Das Finanzloch wurde mit Hilfe der Rücklagen, von Krediten und eines enormen Sparkurses gestopft. Doch das, so malte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer im Stadtrat schwarz, könne 'im schlimmsten Fall schon 2005 oder, was immer wahrscheinlicher wird, 2006 oder 2007' nicht mehr geschafft werden - 'wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern'. Wie berichtet, schafften Verwaltung und Finanzausschuss nur durch ein Streichkonzert in allen Bereichen - vom Stellenabbau in der Stadtverwaltung bis zu Kürzungen bei Vereinen und Institutionen - das ursprüngliche Loch im Verwaltungshaushalt von fast 13 Millionen Euro zu stopfen. Aber das reichte immer noch nicht: Über den Vermögenshaushalt musste wie im Vorjahr das Ersparte (Rücklagen) angegangen und ein Kredit aufgenommen werden, um die laufenden Kosten - also nicht neue Investitionen - zu bezahlen.

Es droht der Fall 'Würzburg' Aber so könne es in den nächsten Jahren nicht weitergehen, erklärte der OB: 'Allein mit Konsoldierungsmaßnahmen sind die Lücken der nächsten Jahre nicht zu schließen.' Sollte der Fall eintreten, geht es Kempten so wie Würzburg, das schon im zweiten Jahr keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hat. Das bayerische Innenministerium hat Würzburg 'knallhart' darauf hingewiesen, dass die Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen darf. Die Folge ist laut Netzer 'ein beispielloser Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich, bei der Bildung, bei Vereinen, Verbänden und sonstigen Institutionen'. 'Wir leben vom Prinzip Hoffnung', machte der OB klar. Davon, dass die Konjunktur endlich anzieht und der Stadt wieder mehr Einnahmen beschert, oder die angekündigte Reform der Gemeindefinanzen nicht wie bisher nur ein 'großer Theaterdonner' bleibt. Eigentlich müsste die Stadt jetzt investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch das genaue Gegenteil sei der Fall. Auch von Schuldenabbau oder einer Verbesserung der Infrastruktur könne keine Rede sein. Stattdessen werde die Stadt zum 'reinen Reparaturbetrieb', der eine 'Bugwelle' vor sich her schiebe. Dabei könne sich Kempten glücklich schätzen, 'dass wir in den letzten Jahren derart intensiv an den Rahmenbedingungen gearbeitet haben', so Netzer. Die Sanierung von Fußgängerzone und öffentlichen Plätzen oder Projekte wie Cambomare, Eza, Gründerzentrum Cometa und die neuen Gewerbegebiete wären wohl heute nicht mehr möglich. Dieser Schwung trage die Stadt im Augenblick noch etwas weiter. Beispiel: Milchwirtschafliche Untersuchungs- und Versuchsanstalt. Rund um die Muva sowie die Käsewerke und die Verpackungsindustrie in der Region ('der Raum Kempten ist eines von zwei Verpackungszentren in Europa') könnten sich gezielt weitere Unternehmen ansiedeln.

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