Windkraft bleibt Reizthema

Kaufbeuren (avu). - Ein Sondergebiet für Windkraftanlagen bei Kleinkemnat rückt näher. Einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans muss nun lediglich noch der Stadtrat zustimmen. Am Mittwoch hat sich bereits der Bauausschuss dafür ausgesprochen. Ein Bauantrag für eine Windenergieanlage liegt der Stadt jedoch noch nicht vor. Aufgrund einer Bauvoranfrage der Oberallgäuer Firma Geiger wurde allerdings im vergangenen Jahr eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Die Stadtverwaltung sieht keine rechtliche Möglichkeit, den Bau einer Windkraftanlage zu verhindern. Von einer 'Steuerungsmöglichkeit' möchte sie nun aber Gebrauch machen. Windkrafträder sollen sich innerhalb der Stadt auf ein in der Öffentlichkeit umstrittenes Gebiet bei Kleinkemnat beschränken. Diese Meinung teilen Stadtverwaltung und Stadtrat. Mit der Gebietsausweisung wird zudem der Schulterschluss mit der Nachbargemeinde gesucht. Irsee hat 800 Meter weiter nordwestlich eine ebensolche Sonderfläche ausgewiesen. In zahlreichen Äußerungen von Bürgern und so genannten Trägern öffentlicher Belange, die in der jüngsten Bauausschusssitzung vorgetragen wurden, wird der Bau einer Windkraftanlage im Bereich der vorgesehenen Fläche allerdings grundsätzlich abgelehnt. Zudem kam es zum Streit zwischen der CSU-Fraktion und der Verwaltungsspitze über den besagten Vorbescheid. Stephan Stracke erhob den Vorwurf, dass er und seine Kollegen über die Auswirkungen des erlassenen Vorbescheides im Unklaren gelassen worden seien.

'Der Begriff der Bauvoranfrage bringt nicht zum Ausdruck, dass hiermit ein für die Stadt bindender Bescheid verbunden ist', so Stracke. Den Begriff der Bauvoranfrage kenne die Bayerische Bauordnung nicht. Lediglich der so genannte Vorbescheid sei geregelt. Die Verwaltung habe nicht klar gemacht, dass auf die Bauvoranfrage ein rechtsverbindlicher Bescheid ergehen würde. Der Leiter des Stadtplanungsamtes, Manfred Pfefferle, wies diesen Vorwurf zurück. Auch Referatsleiter Ralf Baur nennt die Kritik 'nicht nachvollziehbar'. Bauvoranfragen seien für Bauverwaltung und Bauausschuss 'Routineangelegenheiten'. Ein Vorbescheid sei schon deshalb verbindlich, weil der Bauherr auch wirtschaftlich planen müsse. Laut Pfefferle kann im planungsrechtlichen Verfahren für das Sondergebiet auch die im Vorbescheid festgelegte Höhenbegrenzung von 137,60 Meter nicht verändert werden, da andernfalls Schadensersatzansprüche möglich seien. Georg Kollmeder (WIN) hält den Kemnater Standort für 'den günstigsten unter allen Übeln'. Dieter Matthes (SPD) sprach angesichts der jedesmal neu aufkommenden Grundsatzdiskussion über Windkraft in diesem Planungsstadium von einem 'Affentheater, das uns die Zeit stiehlt'. OB Andreas Knie betonte, dass noch gar kein Bauantrag für eine Windkraftanlage bei Kemnat vorliege. Zustimmung kam schließlich auch von Stracke: 'Unstreitig ist, dass aufgrund des erlassenen Vorbescheides die Rechtslage derart zementiert ist, dass es derzeit nur um die rechtswirksame Ausweisung eines Sondergebietes im Flächennutzungsplan geht, um neben der im Raum stehenden Anlage weitere im Stadtgebiet wirksam zu verhindern.' Wortweiser Bauvorbescheid Ein Bauherr kann, bevor er einen konkreten Bauantrag bei der Stadt einreicht, die Erteilung eines Vorbescheides beantragen, in dem einzelne Fragen vorweg geklärt werden. Dafür reicht er eine so genannte Bauvoranfrage ein, auf deren Basis die Stadt dann eine Genehmigung in Aussicht stellt oder eben nicht. Dieser Vorbescheid gilt laut Bayerischer Bauordnung üblicherweise drei Jahre und hat eine bindende Wirkung, da der Bauwerber seine Pläne auf diese Informationen stützt und möglicherweise in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gerät. Die Bauvoranfrage hat normalerweise den gleichen Umfang wie ein Bauantrag, allerdings kann darin noch auf kostspielige Gutachten, etwa zum Emissionsschutz, oder die Planung der Zufahrtswege verzichtet werden.

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