Allgäu
Wer soll Schulden aufnehmen?

Marktoberdorf/Obergünzburg Schwierig wie selten gestaltet sich heuer die Haushaltsaufstellung in den Ostallgäuer Gemeinden und im Landkreis. Denn durch zu erwartende Steuerausfälle, geringere Schlüsselzuweisungen und ein schwerfälliges Umlagensystem fehlen den 45 Gemeinden voraussichtlich über 10 Millionen Euro.

Gleichzeitig will der Bezirk für wachsende soziale Aufgaben mehr Geld vom Landkreis. Zudem braucht das Ostallgäu Geld, um große Vorhaben wie ein neues Gymnasium in Buchloe oder die Sanierung und Erweiterung des Landratsamtes zu schultern. Millionenbeträge fressen die Kliniken auf. Eine verzwickte Lage: Weder Kommunen noch Landkreis möchten neue Schulden aufnehmen.

Bürgermeister in der Zwickmühle

«Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust.» An Goethes Faust fühlt sich erinnert, wer etwa mit Lars Leveringhaus über die Lage spricht: Der Obergünzburger ist einerseits Bürgermeister, andererseits als Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion dem Kreis verpflichtet.

Zunächst verweist er auf die nüchternen Zahlen: Hochrechnungen zeigen, dass die 45 Ostallgäuer Gemeinden heuer 9,9 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen. Zudem erhalten die Gemeinden 648000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Staat. Bleibt der Hebesatz der Kreisumlage bei 45,1 Prozent, so müssen die Gemeinden 48,4 Millionen Euro an den Kreis zahlen. Wenn der Landkreis nochmal einen Prozentpunkt draufsattle, entspräche dies einer weiteren Million. Insgesamt fehlen den Gemeinden dann 12,8 Millionen Euro, rechnet Leveringhaus vor - fast 100 Euro pro Bürger. Der Rathauschef fürchtet, dass den Gemeinden so das Geld für eigene Investitionen fehlt. Um die Haushalte auszugleichen, wären neue Schulden nötig. Die Alternative: Der Kreis nimmt Schulden auf.

«Landkreisschulden sind auch Gemeindeschulden», meint dazu Manfred Rinderle, Kreisrat der Freien Wähler und als Seeger Gemeindeoberhaupt Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister. Denn letztlich belasten die Schulden früher oder später wieder die Gemeinden. Und die Verringerung der Landkreisschulden von 50 auf 38 Millionen Euro in den vergangenen Jahren ermöglichte erst eine kontinuierliche Senkung der Kreisumlage, da weniger Zinsen anfallen. Denn die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle für den Landkreis. Rinderle hofft, dass der Kreiskämmerer aus dem Etatentwurf noch eine Million Euro streichen kann - obwohl der Landkreis wichtige Investitionen weiterführen müsse.

Stark im Kreistag vertreten

Bei der Kreisverwaltung hält man sich noch bedeckt bei diesem Thema. Es liege ein erster Etatentwurf vor, viele Zahlen seien noch unklar, heißt es. In einigen Punkten sind sich Bürgermeister, Kreisräte und die Verwaltungsexperten aber einig: Die Situation wird über Jahre hinweg schwierig bleiben. Die Interessen der Gemeinden kommen bei der Haushaltsverabschiedung Anfang März aber sicher nicht zu kurz: Von 60 Kreisräten sind 18 Bürgermeister, sechs führten früher eine Gemeinde und fast alle sind Mitglied in einem Gemeinde- oder Stadtrat. Auch Landrat Johann Fleschhut war viele Jahre Bürgermeister in Bad Grönenbach

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