Oberreute
Wer glaubt an Wachstumsimpulse?

Zu einem Kennenlern-Gespräch haben die Bürgermeister des Landkreises Lindau den frischgebackenen Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stefan Thomae (FDP) in ihrer Runde empfangen. Trotz aller Offenheit auf beiden Seiten wurde in der rund einstündigen Diskussion bei der Bürgermeisterversammlung deutlich: Westallgäuer Kommunalpolitiker und liberale Bundespolitik - das geht nicht ganz leicht zusammen.

Das geplante «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» in der Bürgermeisterrunde zu vertreten, war keine einfache Aufgabe. Denn welcher Gemeindechef will schon auf die Gewerbesteuer verzichten - eine für die meisten Kommunen ganz bedeutende Einnahmequelle? Dass durch Erhöhung der Einkommensteuer und durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ein Ausgleich geschaffen werden kann, zweifelten die Bürgermeister an. «Wie will denn dann der Staat seine geringeren Einnahmen ausgleichen?», fragte Bürgermeister Anton Wolf aus Stiefenhofen.

Für den FDP-Mann Thomae gibt es darauf nur eine Antwort: «Durch die Wachstumsimpulse, die das Gesetz auslösen wird. Alles hängt von ihnen ab, sie sind der Angelpunkt von allem.

» Bei dieser im Gespräch mehrfach wiederholten Erläuterung blickte der Bundestagsabgeordnete in weitgehend ungläubige Gesichter. Auch seine Erklärung des Grundgedankens - «Wir dürfen nicht in die Krise hineinsparen. Wir müssen das Geld länger im Kreislauf lassen» - schien die Bürgermeister wenig zu überzeugen.

Für deren Bedenken zeigte Stefan Thomae freilich Verständnis. «Es ist mir schon klar, dass es als riskante Vorgehensweise erscheint, auf die Wachstumsimpulse zu setzen.» Trotzdem appellierte er an die Kommunalpolitiker: «Ich bitte Sie, den Ansätzen eine Chance zu geben und sie nicht schlecht zu reden.» Die Abschaffung der Gewerbesteuer verteidigte er mit dem Hinweis, diese sei schon immer eine unzuverlässige Steuer gewesen, die den Gemeinden keine Planungssicherheit gebe.

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