Kempten
Wer betreut künftig die Langzeit-Arbeitslosen?

Kopfschütteln war in der jüngsten Stadtratssitzung immer wieder zu sehen. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die «Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende», kurz: Arge, vermutlich bis Jahresende aufgelöst werden. Dabei, so waren sich alle Beteiligten einig, funktioniere die Zusammenarbeit von Beschäftigten der Stadt und des Bundes hervorragend.

Nach Antrag der SPD-Fraktion und einer Anfrage von Stadtrat Andreas Kibler (CSU) erläuterte der Geschäftsführer der Arge Kempten, Peter Müller, die derzeitige Situation. So kümmern sich die Argen seit fünf Jahren um Langzeit-Arbeitslose und deren Familien, also um Bezieher von Hartz IV. Der Erfolg der Arge Kempten lasse sich laut Müller an einer einfachen Zahl ablesen: Die Anzahl der von der Arge betreuten Arbeitslosen hat sich seit Anfang 2005 halbiert - von rund 1600 auf 800. Höchststand waren im März 2005 sogar 1900 Arbeitslose.

Für die Arbeitssuchenden werden jedes Jahr eine Reihe von Qualifizierungsmaßnahmen angeboten.

Die Angebote reichen vom Deutschkurs über Hauswirtschaft bis zum Technikkurs für Frauen, von der Weiterbildung für Jugendliche bis zur Beschäftigungsinitiative «Bins 50 plus» für ältere Arbeitssuchende. Müller: «Wir haben für jeden unserer Kunden ein Angebot parat.»

Doch diese erfolgreiche Arbeit steht jetzt vor dem Aus. Wie Müller erklärte, habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verbindung von Kommune und Staat in einer Behörde für die Betroffenen zu undurchsichtig sei. «Nach Ansicht des Gerichts verstößt das gegen das Demokratie-Prinzip», erläuterte Landtagsabgeordneter und Jurist Thomas Kreuzer. Deshalb müsse entweder die Arge getrennt oder der Artikel im Grundgesetz geändert werden.

«Derzeit sieht es eher danach aus, dass der Aufgabenbereich in kommunal und staatlich getrennt wird», erklärte Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer. Demnächst werde das Thema im Deutschen Städtetag diskutiert. Bis Jahresende müsse die Trennung vollzogen sein, wenn nicht eine andere Lösung gefunden wird. «Da läuft uns die Zeit davon», meinte Müller zu der Hängepartie.

Einstimmig fasste am Ende der Stadtrat die Resolution, «dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt».

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